Mit seiner Entscheidung vom 19.4.1996 hat der BGH den Grundstein für eine Kehrtwende im Hinblick auf den analog § 89 b HGB gewährten Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gelegt. Die Entscheidung trifft vor allem zu den Grenzen des umstrittenen Merkmals der Pflicht zur Überlassung des [...]

Ein Schutz von Allgemeininteressen im Wettbewerbsrecht erfordert zweierlei. Einerseits die strukturelle Möglichkeit des Privatrechtes zur Verarbeitung nicht-individueller Schutzanliegen. Andererseits sind inhaltliche Abstimmungen mit dem primären Schutzauftrag des UWG vorzunehmen. Die Untersuchung [...]

In dem 1992 vorgelegten Entwurf der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts stellt das Verjährungsrecht neben dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht sowie dem Kauf- und dem Werkvertragsrecht ein zentrales Kapitel dar.
Der Autor untersucht, ob die Vorschläge der Kommission zur Reform des [...]

Durch das »Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität« aus dem Jahre 1992 wurde als neue Strafsanktion die Vermögensstrafe (§ 43a StGB) eingeführt. Danach kann der Täter zur Zahlung eines Geldbetrages bis zur Höhe des Wertes [...]

Vom Gesellschafterwechsel bis zum Formwechsel bietet das Gesellschaftsrecht zur flexiblen Umgestaltung der inneren Organisation von Unternehmen ein Arsenal an rechtsgestalterischen Möglichkeiten, um den jeweiligen wirtschaftlichen und steuerlichen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Entfällt [...]

In der Arbeit werden die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen, welche im Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform verabschiedet wurden, auf Unternehmensakquisitionen von Kapitalgesellschaften untersucht.
Beschäftigt sich der erste Teil der Arbeit mit der Frage, ob und gegebenenfalls [...]

Die Widerklage ist ein in der Praxis des Zivilverfahrens häufig verwendetes Instrument, um Streitigkeiten der Parteien in möglichst nur einem Prozeß zu entscheiden. Besonderheiten und Einschränkungen, derer sich der Beklagte bei der Anwendung dieses Rechtsinstituts gegenübersieht, zu klären, ist [...]

Inhalt der vorliegenden Dissertation ist die Frage, inwieweit Strafzumessung sich unverrückbar an Schuldgesichtspunkten orientieren muß und inwieweit sie auf präventive Zwecke Rücksicht nehmen darf. Konkret galt es zu erörtern, ob in Fällen, in denen aus spezial- oder generalpräventiven Erwägungen [...]

In der privatrechtlichen Arzthaftung hat sich, stellvertretend für eine auch die »Berufshaftung« im ganzen kennzeichnende Entwicklung, in den letzten zwanzig Jahren ein rechtliches Instrumentarium herausgebildet, das vertragliche und gesetzliche Elemente in einer allein noch ergebnisorientierten [...]

Die steigende Nachfrage nach staatlichen Leistungen und die öffentliche Haushaltslage verlangen eine effizientere und effektivere öffentliche Leistungserstellung. Dies erfordert eine Abkehr von der reinen Zahlungsorientierung des Haushalts- und Rechnungswesens und eine Steuerung der tatsächlichen [...]