Angesichts leerer öffentlicher Kassen haben Gemeinden, Städte und Kreise in den letzten Jahren zahlreiche Aufgaben privatisiert und freiwillige Leistungen abgebaut. Seit Anfang der neunziger Jahre versuchen die Kommunen aber auch, durch eine Reform der Verwaltungsstrukturen die nach wie vor [...]

Die insbesondere für Kommunalrechtler und Landräte interessante Dissertation befasst sich erstmals ausschließlich mit dem Gebietsänderungsrecht der Landkreise und weist neben einer Auswertung der Rechtsprechung die Verfassungswidrigkeit des anlässlich der derzeit aktuellen [...]

Die Frage nach der Bedeutung von kommunaler Selbstverwaltung und Planungshoheit der Gemeinden wird seit langem diskutiert und ist für die Planung überörtlicher Bauvorhaben auf Gemeindegebiet sehr relevant.
Die Verfasserin erörtert zunächst die Vereinbarkeit von Demokratie und kommunaler [...]

Im Zuge der Energiewende und den damit einhergehenden Problemstellungen wie der Errichtung von Windenergie- und Biogasanlagen oder dem Netzausbau kommt der direkten Beteiligung der Bürger im Wege des Bürgerbegehrens auf kommunaler Ebene eine erhebliche Bedeutung zu. Im Rahmen der [...]

Die Planung des innerstädtischen Straßenverkehrs gehört zu den umstrittensten, aber auch den dringendsten Themen der Kommunalpolitik. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch nicht nur an Einsprüchen von Betroffenen, sondern auch an rechtlichen Unsicherheiten der kommunalen Planungsbehörden.
Die [...]

In der Baurechtspraxis der vergangenen Jahre ist bei § 33 BauGB zunehmend eine Verfahrensweise üblich geworden, die das materiell wie verfahrensrechtlich mühsam austarierte Gleichgewicht in der Risikoverteilung zugunsten des Bauherren nachhaltig verändert hat: Baugenehmigungen werden demnach häufig [...]

Die desolate Finanzsituation der Kommunen und neue Rahmenbedingungen für die Kommunalverschuldung stellen immer höhere Anforderungen an das Schuldenmanagement. Andererseits bieten sich aber auch neue Optionen.
Chancen und Risiken eines modernen kommunalen Schuldenmanagements auszuloten war das Thema [...]