Im Zuge der ‚Modernisierung‘ des Wettbewerbsverfahrensrechts der EU im Jahr 2004 wurde der Europäischen Kommission ein neues Instrument der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung zur Verfügung gestellt. Nach Art. 9 VO 1/2003 kann sie Verpflichtungszusagen von Unternehmen für verbindlich erklären, die ihre [...]

Der Band versammelt die (für die Schriftfassung überarbeiteten) Beiträge zum Symposium „Die Verfassung der europäischen Wirtschaft“, das im Oktober 2016 im Hamburger Max-Planck-Institut stattgefunden hat, um den 90. Geburtstag von Ernst-Joachim Mestmäcker zu feiern. Die Aufsätze beleuchten [...]

Bei der Frage bezüglich des Markteintritts eines Generikums ist der Zeitpunkt zwischen Original- und Generikaherstellern häufig strittig, da dem Markteintritt Patente des Originalpräparats entgegenstehen. In diesem Konflikt wurden nicht selten Vergleiche geschlossen, die einen Vermögenstransfer des [...]

Im Rahmen der 9. GWB-Novelle hat sich der deutsche Gesetzgeber für eine weitere Angleichung an das europäische Kartellbußgeldrecht entschieden. Die Neuregelung in § 81 Abs. 3a GWB knüpft an den europäischen Unternehmensbegriff (wirtschaftliche Einheit) an und erweitert den Kreis der [...]

Die Europäische Kommission führt seit einigen Jahren mehrere Kartellverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber Google. Ziel ist es, den Umfang der Marktmacht des Unternehmens zu beleuchten und einen etwaigen Marktmachtmissbrauch zu sanktionieren. Abseits dessen fehlt es jedoch an einer umfangreichen [...]

Geraten Unternehmen miteinander in einen Streit über den Bestand oder die Reichweite eines Rechts des geistigen Eigentums, wird dieser Konflikt nicht selten im Wege eines Vergleichs beigelegt. Derartige Verträge standen in der jüngeren Vergangenheit vermehrt im Fokus der europäischen [...]

In oligopolistischen Märkten ist es Unternehmen möglich, ihr Verhalten stillschweigend aufeinander abzustimmen und ohne klassische Kartellabsprache die Marktergebnisse eines Kartells zu erreichen. Schon die Frage, ob tacit collusion auf einem Markt überhaupt eindeutig zu identifizieren und [...]

Zur Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen bedienen sich die USA und die EU zum Teil gemeinsamer, zum Teil unterschiedlicher Methoden. Die Sanktionierungspraxis wird dabei nicht nur von den Sanktionsmitteln als solchen, sondern auch von den zwischen diesen bestehenden Wechselwirkungen und der [...]

Die Aufsatzsammlung enthält wissenschaftliche Beiträge zu Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Union.
Die Verfassung der EU, die auf dem EU-Vertrag und der Rechtsprechung des EuGH beruht, begründet das spannungsreiche Verhältnis zur Souveränität der Mitgliedstaaten, wie es durch [...]

Das „private enforcement“ gegen Hardcore-Kartelle ist mittlerweile in der Rechtswirklichkeit angekommen. Nach der Beseitigung der materiell-rechtlichen Hürden für Kartellschadenersatzansprüche im Zuge der 7. GWB-Novelle, verbleibt der Schadensnachweis als zentrales Problem. Dabei stellen sich [...]