Die Verfassung des Freistaates Sachsen gibt dem Gesetzgeber und der Staatsregierung auf, in einer Funktionalreform Verwaltungsaufgaben weitgehend auf nachgeordnete Behörden zu übertragen und die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände zu allgemeinen Trägern der öffentlichen Verwaltung auszubauen. Dieser [...]
mehrDie zunehmende Finanzkrise der öffentlichen Haushalte führt dazu, daß der Begriff des »faktischen Konkurses« eine neue Dimension gewinnt. Was haben Gläubiger von Kommunen zu befürchten, wenn die Zahlungsunfähigkeit im Ergebnis einen – eventuell selbst nicht auszugleichenden – Forderungsausfall [...]
mehrWährend Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ursprünglich nur in der Gemeindeordnung Baden-Württembergs vorgesehen waren, sind sie in den letzten Jahren in nahezu alle Kommunalverfassungen der Bundesrepublik eingefügt worden. Diese plebiszitären Elemente auf kommunaler Ebene werfen eine Reihe [...]
mehrDer Verfasser weist in seiner Abhandlung nach, daß ein Schutz der kommunalen Selbstverwaltung im Recht der Europäischen Union verankert ist.
Er stützt sich dabei auf das gemeinschaftsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip und vor allem auf den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der [...]
Mangels hinreichender originärer Finanzeinnahmen bildet der kommunale Finanzausgleich das finanzielle Rückgrat der Gemeinden, Städte und Landkreise. Seine Zielsetzungen bestehen in dem Bereitstellen einer finanziellen Mindestausstattung zur Sicherung angemessener Aufgabenerfüllung, dem Annähern der [...]
mehrAls letzter Flächenstaat der Bundesrepublik hat auch Hessen mit der kommunalen Grundrechtsklage seinen Gemeinden und Gemeindeverbänden bei Verletzungen ihres landesverfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts die Möglichkeit eröffnet, vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen. [...]
mehrAngesichts knapper werdender Finanzmittel stellt die Reform der öffentlichen Verwaltung eine der zentralen Herausforderungen für Staat und kommunale Gebietskörperschaften dar. Ziel der 6. Bad Iburger Gespräche war deshalb zunächst eine Bestandsaufnahme der bisher ergriffenen Maßnahmen auf [...]
mehrDie Kreise finanzieren sich in erheblichem Umfang durch eine Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Gemeinden zu zahlen ist. Wegen der Vermehrung der Kreisaufgaben steigt diese Umlage immer mehr an. Sie hat zur Zeit in einigen Kreisen schon die 50%-Marke überschritten. Für die Kreise bildet die [...]
mehrAngesichts angespannter Staatshaushalte neigen Bund und Länder immer stärker dazu, finanzielle Lasten auf die kommunale Ebene zu schieben. Hinzu kommt der andauernde gesetzgeberische Ausbau des Sozialstaats, der zu einem großen Teil ebenfalls zu Lasten kommunaler Kassen vorgenommen wird. Die [...]
mehrGemeinden und Landkreise befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die wirtschaftliche Rezession, die Kosten der Vereinigung und die Belastung mit neuen Aufgaben stellen die kommunalen Gebietskörperschaften vor die Frage, wie unter den gegebenen Rahmenbedingungen [...]
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