Die Auswirkungen der Europäischen Gemeinschaften auf den deutschen Bundesstaat waren in den letzten Jahren in einem beträchtlichen Umfang Gegenstand der Föderalismusforschung.
Verschiedene Einzelfragen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Gemeinschaftsrecht durch Behörden der deutschen [...]

Die Staatsrechtslehre hat die Frage, welche Funktion der Mitwirkung der Glieder im Bundesstaat zukommt, bisher kaum behandelt. Daher ist auch weitgehend ungeklärt, welche Formen der Mitwirkung im Gesamtstaat es geben kann und ob sogar ein Verzicht auf einen »Bundesrat« möglich ist.
Der notwendigen [...]

Das Buch beschäftigt sich mit der Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Spielhallen“, die mit der Föderalismusreform I vom 1. September 2006 auf die Länder übergegangen ist. Es weist anhand der Entstehungsgeschichte dieser neuen Landeszuständigkeit nach, dass sie sich nur auf Regelungen bezieht, [...]

Der Bericht enthält die Ergebnisse eines Forschungsprojekts, bei dem von 2008 bis 2012 die Umsetzung der Föderalismusreform I in Bund und Ländern beobachtet, analysiert und bewertet wurde. Dabei stellte sich heraus, dass die mit 25 Änderungen des Grundgesetzes bisher umfangreichste Neuordnung der [...]

Zwischen dem Bund und den neuen Bundesländern ist es nach der Wiedererlangung der Deutschen Einheit zum Streit über die Verteilung des Staatsvermögens der früheren DDR gekommen. Dabei geht es neben Fragen der Anwendung des Einigungsvertrages und einschlägiger Folgegesetzgebung auch um das Problem [...]

Durch Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union büßen die Länder Kompetenzen ein. Als Ausgleich wirken sie an der Willensbildung des Bundes in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Erforderlichenfalls sind sie auch zuständig für die Umsetzung der europäischen Rechtsakte in [...]

Fünfzehn Jahre nach der Verabschiedung der spanischen Verfassung und vier Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung beleuchteten Verfassungsexperten beider Länder die Entwicklungen des Staates der Autonomien in Spanien und der bundesstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland.
Dabei [...]

Obwohl sich die Einrichtung zweiter Parlamentskammern als typisches Merkmal von Bundesstaaten erwiesen hat, ist ihre Bedeutung staatstheoretisch bislang weitestgehend unerforscht geblieben. Auf Grundlage des gegenwärtigen Entwicklungsstandes der Bundesstaatslehre geht die Untersuchung zunächst [...]

Drei Entwürfe für eine mögliche Neugliederung der Bundesrepublik im Zuschnitt von 1990 werden vorgestellt. Weil unter den im Art. 29 Abs. 1 GG genannten Richtbegriffen für eine Länderneugliederung Größe und Leistungsfähigkeit als ausschlaggebend angesehen werden, wird zunächst eine [...]

Die Rahmenkompetenz nach Art. 75, 98 III 2 GG ist auf eine zweistufige Rechtssetzung angelegt, bei der sowohl der Bund als auch die Länder zur Regelung derselben Sachmaterie tätig werden. Sie wirft vielfältige Rechtsprobleme auf, denen die Untersuchung umfassend nachgeht.
Im Einzelnen wird die Frage [...]

Wann ist ein Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Verwaltung zulässig? Die beiden staatlichen Ebenen im bundesdeutschen Föderalismus nehmen ihre Verwaltungskompetenzen weitgehend unabhängig voneinander wahr, eine Mischverwaltung ist im Grundgesetz nur in einigen besonderen Fällen ausdrücklich [...]

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist der Gedanke des Föderalismus bei der Schaffung neuer Staatsgebilde und Verfassungen im Vordringen. Immer mehr Staaten ziehen eine bundesstaatliche Ordnung für bereits bestehende oder neu errichtete Staaten in Erwägung, ausgehend von der Erkenntnis, daß [...]

Das Recht des Staates auf Bewahrung seiner Einheit steht häufig im Spannungsfeld zum Recht eines Volkes auf seinen eigenen Staat. Das Buch strukturiert systematisch das unübersichtliche Meinungsbild zu diesem stets aktuellen internationalen Problemfeld. Die völkerrechtliche Analyse stellt Inhalt und [...]

Am Ende des 20. Jahrhunderts sind überall auf der Welt neue Konfliktlagen sichtbar geworden, die ihre Wurzeln in nationalen, ethnischen, kulturellen und religiösen Gegensätzen haben und deren friedliche Bewältigung allein von vertraglichen (»föderativen«) Regelungen oder Strukturen zu erhoffen ist. [...]

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist der Gedanke des Föderalismus bei der Schaffung neuer Staatsgebilde und Verfassungen im Vordringen. Immer mehr Staaten haben eine bundesstaatliche Ordnung für bereits bestehende oder neu errichtete Staaten in Erwägung gezogen. Diese staatlichen Strukturen [...]

Die staatliche Einigung Deutschlands machte eine föderal gerechte, aufgabenangemessene Ausstattung der ostdeutschen Bundesländer mit Verwaltungs- und Finanzvermögen zum Problem.
Der Autor zeichnet Entwicklung und Schicksal des Ländervermögens in der wechselvollen Geschichte der Länder in Reich und [...]

Die Diäten der Abgeordneten stehen immer wieder im Blickpunkt der öffentlichen Diskussion, geht es doch um Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache, die den Verdacht der Selbstbedienung aufkommen lassen.
Der sich seit Gründung der Bundesrepublik vollziehende Machtverlust der Landtage steht in [...]

Die spanische Verfassung von 1978 hat die Frage nach der staatlichen Binnengliederung nicht abschließend beantwortet. Nachdem sich inzwischen siebzehn (den deutschen Bundesländern vergleichbare) Autonome Gemeinschaften konstituiert haben, fragt es sich, ob und in welcher Weise die territoriale [...]

Die Schrift geht der in Zeiten zunehmenden Personen- und Güterverkehrs auf allen Verkehrswegen sich immer dringender stellenden Frage nach, wie der Staat seiner Verantwortung für eine Steuerung der Verkehrsinfrastruktur und der auf ihr erbrachten Leistungen unter Gemeinwohlaspekten und angesichts [...]

Im Schatten der Integration der Nationalstaaten in Europa werden die Regionen vergleichsweise wenig beachtet. Dabei wird gern übersehen, daß die »intermediäre« Staatsebene – gleich ob in zentralstaatlich oder in föderativ verfaßten Mitgliedstaaten – einen guten Teil der Integrationsarbeit konkret [...]

Rußland hat heute zum erstenmal in seiner Geschichte einen echten föderalistischen Staatsaufbau. Die Russische Föderation und ihre »Subjekte« stehen daher vor einer Fülle von neuen Aufgaben: Rußland wird in die internationale Föderalismus- und Regionalismusdiskussion einbezogen.
Ein Teil dieses [...]

Aus Anlaß des 65. Geburtstages von Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider veranstaltete das Institut für Föderalismusforschung in der Universität Hannover ein Kolloquium zum Thema dieses vorliegenden Bandes, um einen der Arbeitsschwerpunkte von Professor Schneider zu würdigen. Die sieben Abschnitte [...]