Jeder, der sich professionell mit dem Recht auseinanderzusetzen hat, muss ohne Unterlass über Sachverhalte entscheiden, zu denen dem Gesetz kein zweifelsfreies Ergebnis zu entnehmen ist. Mit der Theorie der Normwirkung entwirft der Autor eine eigenständige Methodenlehre, welche die Urteilsfindung in [...]

Die Veröffentlichung beschäftigt sich mit der vor allem für Kommunen interessanten Frage, ob die mittlerweile in vielen Bundesländern eingeführte kommunale Unternehmensform der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine Beteiligung Privater zulässt. Die Untersuchung zeigt, dass eine private Beteiligung an [...]

Die Dissertation widmet sich der Frage, ob der 11. September 2001 einen Wendepunkt im US-amerikanischen Sicherheitsrecht darstellt. Dabei legt die Untersuchung den Schwerpunkt auf die Datenerhebung durch das Federal Bureau of Investigation (FBI). Dargestellt werden die Geschichte des FBI, die [...]

Bei der Einführung von .eu hat sich gezeigt, dass eine neue Top Level Domain insbesondere für Inhaber von Kennzeichenrechten ein erhebliches Konfliktpotential birgt. Das Werk gibt Kennzeicheninhabern einen Überblick über die Möglichkeiten, gegen .eu Domainregistrierungen vorzugehen, u.a. anhand von [...]

Die öffentlichen Haushalte, im Besonderen die auf kommunaler Ebene, befinden sich in einer kritischen Finanzlage. Dies wirkt sich auch auf den Kulturbereich und dort besonders auf das Musiktheater aus. Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Gestaltungsgrenzen für öffentlich [...]

Die Untersuchung beschäftigt sich mit dem für die Beratungspraxis wichtigen Thema des gesetzlich nicht geregelten Ausschlusses eines GmbH-Gesellschafters. Das Werk stellt die Zusammenhänge dar, erläutert die dogmatischen Grundlagen und fasst die umfangreiche, kontroverse Rechtsprechung und Literatur [...]

Umfasst das Erfordernis der markenmäßigen Benutzung lediglich die Benutzung zur Herkunftskennzeichnung oder sind auch andere Funktionen vom Schutzbereich der Marke umfasst? Eindrucksvoll widerlegt der Autor die bislang vorherrschende Auffassung und überträgt das Ergebnis konsequent auf die Frage [...]

Bei der Bekämpfung von hard-core Kartellen gewinnt der Einsatz von Kronzeugenregelungen in zunehmendem Maße an Bedeutung: fast kein Kartell wird heute mehr ohne Insider-Informationen aufgeklärt. Im Zeitalter globaler Märkte operieren Kartelle jedoch meist unabhängig von Landesgrenzen und unterfallen [...]

Erstmalig werden die Gegenseitigkeitsverträge im Musikbereich einer breiten juristischen Analyse unterzogen, welche sich der Verengung auf eine rein wettbewerbsrechtliche Betrachtung, wie sie von der EU-Kommission vorgenommen wird, entgegenstellt. Der Darstellung des Systems der [...]

Erstmals befasst sich eine Arbeit eingehend mit den Haftungsverhältnissen bei der Gründung einer SE. Der Autor stellt die haftungsrechtlichen Risiken dar und untersucht, ob die SE-VO und das nationale Recht einen ausreichenden Gläubigerschutz bieten.
Einen Schwerpunkt bildet die eingehende Auslegung [...]

Das Werk bietet dem Leser einen ausgezeichneten Überblick in den Bereichen Konzernrecht, Eigenkapitalersatzrecht und damit zusammenhängende spezifische Probleme in der Insolvenz, sowohl aus österreichischer als auch aus deutscher Sicht. Lehre und Judikatur aus beiden Regelungssystemen werden [...]

Die Arbeit rekonstruiert die Genese der Europäischen Gerichtsbarkeit im Konstitutionalisierungsprozess der Europäischen Integration und analysiert ihren institutionellen Kontext. Ihre besondere Stellung zeigt sich bei der Untersuchung der Entstehung der Montanunion unter Einbeziehung historischer, [...]

Die medienrechtliche Arbeit verknüpft die wissenschaftliche Diskussion um das analytische Konzept der regulierten Selbstregulierung mit einem prototypischen Anwendungsfall im Jugendmedienschutz. Es wird ein Einblick in das von den Bundesländern im Jugendmedienschutzstaatsvertrag gemeinsam [...]

Zur Überwindung staatlicher Steuerungsschwäche und zur Entlastung der öffentlichen Hand setzt der Staat in vielen Bereichen auf die Kooperation mit Privaten. Eine besondere Form des Zusammenwirkens, die bei der Wahrnehmung von Prüfungs-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben zum Einsatz kommt, ist die [...]

Ist ein Informationsverhaltenskodex der europäischen Realkreditwirtschaft zur Überwindung der binnenmarkthindernden Wirkung divergierender Verbraucherschutzrechte geeignet? Anhand des freiwilligen Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite der europäischen [...]

Die Haftung von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern ist ein bedeutendes Thema, das in jüngster Zeit auch die Gesetzgeber in Deutschland (UMAG und MoMiG) und Großbritannien (Companies Act 2006) beschäftigt hat.
Der Autor untersucht die Grundlagen der Geschäftsleiterhaftung in den jeweiligen [...]

Unternehmen gestalten ihre Konflikte und Rechtsstreitigkeiten in der Praxis bislang nicht so, wie sie es in der Theorie präferieren. Diese Diskrepanz nimmt der Autor zum Anlass für eine fundierte Untersuchung der Gestaltungsmöglichkeiten von Unternehmen im Umgang mit Konflikten und [...]

Die Handlungsformenlehre hat Unschärfen – beginnend beim Begriff der Handlungsform und darüber hinaus in den sie tragenden Unterscheidungen (generell/individuell, außen-/innengerichtet, usw.). Die Arbeit untersucht die Nützlichkeit des Konzepts der Handlungsform aus rechtstheoretischer Perspektive [...]

Das Werk behandelt die Regelungen des U.S.-amerikanischen Securities Exchange Act für Unternehmensübernahmen aus der Innenperspektive der amerikanischen Praxis. Untersucht werden die Allgemeinen Bestimmungen zum Beteiligungserwerb, die besonderen Tender Offer Regeln und die [...]

Der Vermittlungsausschuss steht insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat immer wieder im Mittelpunkt des politischen Geschehens; häufig kommt ihm dann bei der Umsetzung von zentralen Gesetzgebungsvorhaben eine Schlüsselfunktion zu. Für das Verständnis des [...]

Die weitgehenden Konsequenzen der Humangenetikdebatte fordern dazu auf, sich mit der scheinbaren Pattsituation weltanschaulicher Gegensätze nicht zu begnügen. Dazu wird in dieser Arbeit eine zunächst ungewöhnlich erscheinende Untersuchungsperspektive gewählt, welche die Debatte selbst zum Gegenstand [...]

Diese Dissertation legt die sog. Hauptstadtklausel des Art. 22 Abs. 1 GG aus. Zunächst erfolgt ein Rechtsvergleich mit den Hauptstädten Paris und Wien. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt bei der Verankerung der Hauptstadt in den rechtlichen Strukturen des deutschen Bundesstaates. Sie setzt sich mit [...]

Kollisionsregeln, die grenzüberschreitende Sachverhalte erfassen, müssen den Vorgaben des Wirtschaftsvölkerrechts Rechnung tragen. Besondere Bedeutung kommt hierbei der im Verhältnis zum GATT 1947 erweiterten materiell-rechtlichen Struktur der WTO zu, die Kollisionsregeln beeinflusst, umformt und [...]

Unter welchen Voraussetzungen macht sich ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter strafbar? Der Autor untersucht detailliert die Risiken einer Untreue, des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt, der (Umsatz-) Steuerhinterziehung sowie des Bankrotts und der Gläubigerbegünstigung.
Er gelangt zu der Ansicht, [...]

Die Arbeit zeigt verschiedenartige Wege auf, um für ein Design einen Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu erlangen. Anhand der klassischen, europarechtlichen Auslegungsmethoden wird der unbestimmte Normtext definiert; es wird geklärt, wer ein Design veröffentlichen kann, [...]

Die Arbeit stellt die Verknüpfung des Grundrechtssystems der Europäischen Union mit dem System der EMRK auf der Grundlage der jüngsten Europäischen Verfassungsentwicklung dar. Dabei gibt der Autor einen umfassenden Überblick über das zukünftige Verhältnis der beiden höchsten Europäischen Gerichte [...]

Die neuen Straftatbestände § 201a StGB und § 238 StGB zum Schutz vor Fotografier- und Belästigungsangriffen werden in Bezug auf ihre Gefährdung für die Presse- und Rundfunkfreiheit analysiert. Im Gegensatz zu ihren Ausgangsgesetzen § 33 KUG und § 4 GewSchG enthalten sie erstmalig keine [...]

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welche materiellen Ansprüche im Fall einer Klagerhebung in ihrer Verjährung gehemmt werden. Die Hemmungswirkung bezieht sich im Grundsatz nur auf die vom Streitgegenstand erfassten Ansprüche. Sie gilt jedoch nach § 213 BGB auch für solche Ansprüche, die aus [...]

Die Arbeit erörtert ausführlich den Straftatbestand des § 235 StGB und behandelt sämtliche Problempunkte, die im Zusammenhang mit internationalen Kindesentziehungen auftreten können. Solche Fälle erregen zwar in der Gesellschaft großes Aufsehen, ihre strafrechtliche Bewertung ist bisher aber nicht [...]

Mit der IAS-Verordnung leitete die EG den Wendepunkt in der europäischen Rechnungslegung ein. Fortan gilt für kapitalmarktorientierte Unternehmen eine einheitliche Konzernrechnungslegung nach International Financial Reporting Standards (IFRS), welche durch das private und unabhängige International [...]

Der BGH hat in zwei Beschlüssen aus den Jahren 2004 und 2005 nach jahrzehntelangem Schweigen erstmalig wieder einen wesentlichen Beitrag zur Diskussion um den Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils geleistet. Die Arbeit setzt sich zunächst mit der neuen BGH-Rechtsprechung und der bislang h.M. in [...]

Im vorliegenden Buch veranschaulicht die Autorin mögliche Beschränkungen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung innerhalb der Mitgliedstaaten der EU. Zuerst skizziert sie die Stellung der Dienstleistungsfreiheit im Gesamtzusammenhang des europäischen Wirtschaftsrechts und der [...]

Wie verhält sich ‘Flexibilität" in der Arbeit zu dem alten Traum nach Selbstbestimmung? Die Autorin verwendet die Analysewerkzeuge Michel Foucaults für eine Untersuchung des neuen Arbeitsrechts, das auf mehr ‘Flexibilität‘ zielt. Wenn es als Teil einer Gouvernementalität betrachtet wird, geraten [...]

Der mittelbare Anteilserwerb - in der Praxis angesichts des hohen Verflechtungsgrads in der Unternehmenslandschaft ein durchaus nicht seltener Vorgang im Rahmen von Unternehmenskonzentrationen. Dennoch rückte er erst durch die vom Bundeskartellamt im Jahre 2002 untersagte „Fusion von E.ON und [...]

Das Werk erläutert alle Möglichkeiten der Vertragsaufhebung, die das BGB den Vertragsparteien nach der Schuldrechtsreform zur Verfügung stellt. Anders als die vorherrschende Kommentarliteratur beschäftigt sich die Arbeit nicht mit Einzelproblemen, sondern gliedert die Rücktrittsvoraussetzungen [...]

Die Monographie untersucht die Frage, wie Hybrid-Anleihen in den Kategorien des deutschen Zivil- und Wirtschaftsrechts zu qualifizieren sind. Diese strukturierten Finanzprodukte sind in den vergangenen 3-5 Jahren zunehmend von Aktiengesellschaften des industriellen Sektors begeben worden. [...]

Ausgangspunkt der Arbeit ist die Suche nach Wegen einer langfristigen Nachlassbindung in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Rechtshistorisch wurde dieses Ziel mittels des Instituts des Fideikommisses erreicht. Dessen Entwicklung wird beginnend mit seinem Ursprung im römischen Recht bis zu [...]

Die Rolle des EuGH als europäisches Verfassungsgericht wird durch das Fortschreiten des Integrationsprozesses herausgefordert. Zum einen geht es um Defizite, die sich aus dem quasi-föderalen Wesen der EU und der multifunktionalen Ausgestaltung des EuGH ergeben. Zum anderen geht es um Probleme, die [...]

Der Verfasser weist in diesem Werk die Existenz einer aquitorialen Souveränität nach, die eigenständig neben der territorialen Souveränität besteht und von allen Staaten über ihre 12-Seemeilen-Küstenmeere ausgeübt wird.
Schwerpunkt ist dabei zum einen die Darstellung dieser neuen Souveränitätsform [...]

Die Bekämpfung von Diskriminierungen hat sich sowohl in Deutschland als auch in den U.S.A. in Etappen aufgebaut und dabei zunehmend an Komplexität, Kohärenz und Wirksamkeit gewonnen. Diskriminierungsverbote stehen als Strukturprinzip der Menschenrechte kei-nesfalls in einem grundsätzlichen Gegensatz [...]

Mit der Zunahme der Zahl anwaltlicher Insolvenzen stellen sich neue Fragen an der Schnittstelle von Insolvenz- und Anwaltsrecht. Darf der Insolvenzverwalter die Kanzlei insgesamt oder einzelne Gegenstände daraus verwerten? Können der Verwalter und die Gläubiger Einblick in die Mandantenakten nehmen? [...]

Das Buch behandelt die Auswirkungen des europäischen Beihilferechts auf die karitative Tätigkeit christlicher Kirchen in Deutschland. Karitative Einrichtungen der Kirchen entlasten den Staat bei der Erfüllung eigener Gemeinwohlpflichten und werden als Ausgleich dafür staatlich unterstützt. In einer [...]

Immer mehr Jugendstrafverfahren werden anstatt durch Urteil aufgrund von Opportunitätsentscheidungen beendet. Die Autorin entwickelt in ihrer Untersuchung ein bisher fehlendes, praxistaugliches System der Rechts- bzw. Bestandskraft jugendstrafrechtlicher Einstellungsentscheidungen. Die Grundlage für [...]

Der Autor erläutert die Frage, ob und wie zum Schutz von Gläubigern die Tatbestände des Haftungsduchgriffs auf die in Deutschland steigende Zahl niedergelassener englischer Limiteds angewendet werden dürfen. Das Recht der freien Niederlassung erlaubt EU-Gesellschaften die freie Standortwahl im [...]

Im Mittelpunkt des Werkes stehen Reichweite und Grenzen der Inhalts- und Abschlusskontrolle arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge. Gerade durch die Schuldrechtsreform sind in diesem Bereich neue Rechtsfragen aufgeworfen worden.

Der Autor überprüft typische Klauseln in arbeitsrechtlichen [...]

Die vorliegende Publikation vermittelt dem Leser eine kompakte und kritische Analyse der Rechtsprechung zum Phänomen der „Schrottimmobilien“. Das Thema, das Rechtsprechung und Verbraucherschutzverbände ebenso wie Politik und Medien bereits seit Jahren beschäftigt und kontrovers diskutiert, wird aus [...]

Der Autor beschäftigt sich mit Nebenabreden im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen nach den bedeutenden Änderungen in dem europäischen Kartellrecht bzw. der europäischen Fusionskontrolle vom 1. Mai 2004. Nebenabreden im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen, wie z.B. Wettbewerbsverbote, sind bedeutende [...]

Die Farbe Magenta, die Form eines KFZ, die Begriffe Yes, Bravo, Change - der Schutz von Farben, Warenformen und Schlagwörtern nimmt seit Einführung des neuen Markenrechts im Jahr 1994 stetig zu. Das Bedürfnis der Mitbewerber, solche Zeichen ebenfalls - frei von Markenrechten Dritter und ohne Furcht [...]

Nach der Rechtsprechung des EuGH werden drittstaatsangehörige Familienmitglieder von Unionsbürgern und drittstaatsangehörige Arbeitnehmer von EU-Unternehmen kompetentiell in den Schutzbereich des allgemeinen Personenfreizügigkeitsrechts einbezogen. Dem setzt diese Arbeit einen eigenen [...]

Sind die durch die Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie erhöhten Publizitätspflichten für Topmanager und Organe von Emittenten ökonomisch sinnvoll ? Dieser Frage geht Christian Hower-Knobloch nach, indem er die Pflicht zur Veröffentlichung der Directors’ Dealings – der Wertpapiergeschäfte von [...]

Die Veräußerung und Abtretung von Kreditforderungen hat in den letzten Jahren für die Risiko- und Eigenkapitalsteuerung deutscher Banken immer mehr an Bedeutung gewonnen. Da im Rahmen der Forderungsabtretung regelmäßig Informationen über den Schuldner offenbart werden, laufen Kreditinstitute Gefahr, [...]

In der zur Bilanzierung von Aktienoptionsprogrammen geführten Diskussion wurde bisher von börsennotierten Aktiengesellschaften ausgegangen. Doch wie sind solche Entlohnungsinstrumente bei nicht börsengehandelten Aktiengesellschaften bilanziell abzubilden?
Der Autor untersucht zunächst die [...]

Die Zusammenkunft von Aktionären und Vorstand stellt heutige Aktiengesellschaften vor große Herausforderungen. Während KonTraG, NaStraG, TransPuG oder auch UMAG die notwendige Modernisierung der Hauptversammlung eröffnen sollten, bemühte man sich in Großbritannien um das Ende einer in den 80er [...]

Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern zu Arbeits-, Ausbildungs- oder Besuchszwecken durch die Allgemeine Handlungsfreiheit, die Gleichheitsrechte oder auch die speziellen Freiheitsrechte geschützt sein können.
Die Autorin überprüft die gängigen [...]

Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen haben seit der „Holzmüller“-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1982 Wissenschaft und Praxis gleichsam beschäftigt. Dabei stand die dogmatische Herleitung und nähere Eingrenzung der „Holzmüller-Doktrin“ im Vordergrund. Unter Berücksichtigung der „Gelatine“- [...]

Nahezu jeder Arbeitsvertrag enthält eine Ausschlussfrist, die zum kurzfristigen Verfall von Ansprüchen führen kann. Trotz der großen praktischen Bedeutung solcher Klauseln ist das Recht der Ausschlussfristen gesetzlich nicht geregelt, sondern von einer uneinheitlichen und einzelfallorientierten [...]

Zur Risikominimierung führen Wagniskapitalgeber dem finanzierten Unternehmen meist nur dann Eigenkapital zu, wenn es bestimmte unternehmerische Ziele (so genannte Meilensteine) erfüllt. Ist dieses bedingte Investment bei Wagniskapital-Finanzierungen nach deutschem Aktienrecht zulässig? Neben der [...]

Solidarität wird als Rechtspflicht in der rechtswissenschaftlichen Literatur stiefmütterlich behandelt, obwohl sich einige rechtliche Phänomene, wie z.B. die Strafbarkeit der unterlassenen Hilfeleistung, nicht anders als unter Zugrundelegung einer interpersonalen Solidaritätspflicht erklären lassen. [...]

Nach wie vor ist die Instrumentalisierung des öffentlichen Auftragswesens mittels allgemeinpolitischer, vergabefremder Kriterien umstritten. Neben der Darstellung des deutschen und europäischen Rechtsrahmens enthält das Werk eine Analyse der einschlägigen Urteile des EuGH. Insbesondere die [...]

Das neue Schuldrecht hat die bisherige Alternativität von Rücktritt und Schadensersatz aufgehoben. Die Arbeit untersucht die Bedeutung des § 325 BGB für die verschiedenen Teilbereiche, in denen Rücktritt und Schadensersatz sich berühren und widmet sich den zahlreichen Streit- und Auslegungsfragen [...]

Behörden müssen oftmals riskante Entscheidungen treffen, die auf einer unzureichenden Wissensgrundlage basieren. In den einschlägigen Normprogrammen ist hierfür regelmäßig kein abschließendes und geeignetes Verfahrenskonzept vorgesehen. Dabei stellt sich die grundlegende Frage nach der Rationalität [...]

Wurde der internationalen Korruption bis Mitte der 1990er Jahre eine äußerst geringe Beachtung beigemessen, wird sie mittlerweile als ernstzunehmendes Problem wahrgenommen.
Vor diesem Hintergrund wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche internationale Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung [...]

Recht und Sicherheit von Eigentum unter nigerianischem und internationalem Recht sind Thema dieses Werkes, das sowohl theoretische als auch praktische Ansätze darstellt. Im Zeitalter der Globalisierung, in dem Afrika versucht, vom Privatsektor und marktgerechter Wirtschaft zu profitieren, gibt der [...]

Während des Studiums an den Universitäten der Bundeswehr bewegen sich die Soldaten in zwei Rechtsbereichen. Zu dem durch bundesgesetzliche Vorschriften geregelten Dienstverhältnis als Soldat tritt das landesgesetzlichen Regelungen unterworfene Rechtsverhältnis als Mitglied der Universität. Die in [...]

MiFID, die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente vom April 2004 (2004/39/EG) wird das Gesicht der europäischen Finanzmärkte verändern. Das Buch untersucht im Detail die gänzlich neuen Regelungen zur Internalisierung (inkl. der Durchführungsmaßnahmen in der Version vom Februar 2006. Das Buch [...]

Mit dem faktischen Vorrang, den die Rechtsprechung des BGH der Existenzvernichtungshaftung einräumt, und Urteilen des EuGH zur Niederlassungsfreiheit, die zu einer Zuwendung zur Gründungstheorie zwingen, scheint das Ende des Kapitalersatzrechts gekommen zu sein. Aber der Schein trügt. Die [...]

Der strafrechtliche „Gewalt“-Begriff in seinen unterschiedlichen Formen wird ausgehend von der modernen Rechtsprechung und Lehre konsequent weitergedacht. So wird die „Sachgewalt“, die nicht nur „Gewalt gegen Sachen“ umfasst, erstmals ausführlich erläutert. Diese Form besonderer Gewalt ist bisher zu [...]

Der Franchisegeber hat den Franchisenehmer vor Vertragsschluss nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen umfassend über die angebotene Franchise zu unterrichten. Da eine spezialgesetzliche Regelung in Deutschland fehlt, bestand bislang Unsicherheit über den tatsächlichen Umfang dieser Pflicht. [...]

Nach dem Aufsehen erregenden „Herzklappen-Skandal“ (1993) wurde heftig darüber diskutiert, ob „staatsnützige“ Zuwendungen der Medizinindustrie an Klinikärzte die Straftatbestände der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit erfüllen. Diese Problematik ist trotz der zwischenzeitlich ergangenen [...]

Bürgenschutz – dieses Thema fristete in den letzten Jahren kein Mauerblümchendasein. Das Besondere am vorliegenden Werk ist der umfangreiche Rechtsvergleich der Schutzinstrumente, auf die sich fremdnützige Bürgen in Österreich und Deutschland berufen können.
Im Mittelpunkt stehen die Unterschiede in [...]

Der Verfasser hat eine neuartige Herangehensweise an das Fundamentalthema der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gewählt: Er legt nicht eine rein dogmatische Arbeit zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht nach Bundes- und Landesverfassungsrecht vor; vielmehr wird die Fortentwicklung des [...]

Mit dem Erlass der EU-Prospektrichtlinie (RL 2003/71/EG) und deren Umsetzung in deutsches Recht durch das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 ist das im EWR und in Deutschland geltende Prospektrecht grundlegend neu gestaltet worden. Die EU-Rechtsakte als auch [...]

Mit den seit 1999 von mehreren deutschen Bundesländern eingeführten und heftig umstrittenen Tariftreuegesetzen wurde die Möglichkeit geschaffen, öffentliche Bauaufträge und Verkehrsleistungen im ÖPNV nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich verpflichten, ihre Arbeitnehmer nach den [...]

Mit Blick auf den globalen Wettbewerb wird das BetrVG, mit seinen vielen und teilweise komplizierten Beteiligungsrechten stark kritisiert.
Die vorliegende Dissertation geht rechtsvergleichend der Frage nach, ob die Mitbestimmung bei rationalisierungsbedingten Massenentlassungen sachgerecht geregelt [...]

Spätestens seit dem 11.9. 2001 und den vereitelten Anschlägen von London auf Transatlantikflüge ist die Terrorismusbekämpfung im Luftverkehr ein hochbrisantes Thema.
Das Werk befasst sich mit einer internationalen Organisation, die zur Bekämpfung spezifischer Ausprägungen terroristischer Aktivitäten [...]

Die Arbeit befasst sich mit dem § 201a StGB, der unbefugte Bildaufnahmen unter Strafe stellt. Der Autor untersucht neben der Entstehungsgeschichte die Notwendigkeit der Strafbarkeit unbefugter Bildaufnahmen sowie Auslegungsprobleme der neuen Vorschrift. Schwerpunkte sind dabei die Ausgestaltung des [...]

Auf seiner Sondertagung in Lissabon im März 2000 hat der Europäische Rat mit der Begründung der sog. "Lissabon-Strategie" eine neue Form der Politgestaltung eingeführt, die potentiell das Regieren in Europa langfristig substantiell und nachhaltig verändern wird. Die "offene Methode der [...]

Die Dissertation behandelt die Frage, ob die §§ 327a ff AktG über den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus der Gesellschaft analog auf Inhaber von Wandelschuldverschreibungen angewendet werden können. Es wird dargestellt, welche Voraussetzungen und welche Rechtsfolgen eine solche Konstellation [...]

Trotz der Novellierungen des Energierechts in den Jahren 1998 und 2005 ist es nicht gelungen, Wettbewerb im Anbietermarkt zu schaffen und Haushaltskunden zu einem Lieferantenwechsel zu animieren. Als Konsequenz wird vom Verfasser ein neues Gesamtkonzept für die Gestaltung der Beziehungen zwischen [...]

Das auf Taiwan bestehende Gebilde wird überwiegend nicht als Staat anerkannt. Die Bewertung des völkerrechtlichen Status Taiwans tangiert nahezu alle Fragen der Staatenentstehung, beispielsweise die konkrete Anwendung des Staatsbegriffs, die Abgrenzung von (Staats-) Völkern, historische Titel, [...]

Ungeachtet der gesetzlichen Fixierung einer Vorstandspflicht zur Risikoüberwachung erreicht die Gesamtzahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland alljährlich Rekordmarken. Parallel hierzu steigt die Bereitschaft, bei unternehmerischen Fehlleistungen auch die Unternehmensleiter persönlich zur [...]

Nach heutiger Rechtslage ist der Darbietungsschutz der §§ 73 ff. UrhG künstlerischen Werkdarbietungen vorbehalten, während alle anderen Darbietungsformen (Sport, Zirkusdarbietungen etc.) keinen besonderen Rechtsschutz genießen und nur mangelhaft durch rechtliche Hilfskonstruktionen geschützt werden [...]

The end of the Cold War has ushered a restructuring of the institutions of the European Community, culminating into its enlargement to Eastern Europe, under the aegis of economic integration, democracy and human rights. In this context, the book examines the development of human rights in the EU, [...]

Niklas Luhmanns Systemtheorie wird kontrovers diskutiert – vor allem in der Rechtswissenschaft. Dabei macht vor allem die unübersichtliche Forschungslage sowohl hinsichtlich Primär- wie auch Sekundärliteratur die Diskussion schwierig. Die vorliegende Arbeit schlägt hier eine Bresche in den [...]

Neben den Richtlinien zur Öffnung der Europäischen Energiemärkte hat die EU zwei Verordnungen zum grenzüberschreitenden Strom- bzw. Gashandel erlassen. Die Autorin stellt den Inhalt dieser Verordnungen im Einzelnen dar, untersucht ihren Einfluss auf die Umsetzung der „Beschleunigungsrichtlinien“ und [...]

Unter Berufung auf den „international agierenden Terrorismus“ intensivieren die EU und USA ihre Gefahrenabwehr durch Informationsverarbeitung. Welche Auswirkungen diese Entwicklung auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen hat, untersucht der Autor anhand der [...]

Im Lichte der zunehmenden Verbreitung des Internets kommt einem Domainnamen eine zentrale Rolle zu. Das vorliegende Werk widmet sich dem Aspekt der Zulässigkeit der Verwendung von Domainnamen in Form von Gattungsbegriffen.
Derartige Domainbezeichnungen stellen das Kennzeichen- und das [...]

Die Etablierung des IStGH im Jahre 2002 stellt einen Meilenstein in der Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen dar. Doch aufgrund der teils scharfen Opposition stellt sich die Frage, ob der IStGH langfristig effektiv wird arbeiten können. Eine Schlüsselrolle kommt hierbei den Vereinten Nationen zu.

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Social-Sponsoring ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Unternehmen stellen gemeinnützigen Institutionen und Umweltschutzorganisationen Fördermittel zur Verfügung und erhalten im Gegenzug das Recht, das Förderverhältnis kommunikativ zu nutzen. Derzeit ist verstärkt der Trend zu beobachten, [...]

Die schmale Trennlinie zwischen rechtmäßigem Verteidigerverhalten und strafbarer Handlung allgemein zu bestimmen, bereitet seit jeher Schwierigkeiten.
Die vorliegende Arbeit nimmt eine Konkretisierung der erforderlichen Abgrenzung vor, in dem die (strafbarkeitsausschließenden) Verfahrensbefugnisse [...]

Die formwechselnde Umwandlung gehört zum Standardinstrumentarium des in der Praxis tätigen Gesellschaftsrechtlers. Die sich in der Praxis stellenden materiellen Rechtsfragen des Gesellschafter- und Gläubigerschutzes sind vom Gesetzgeber nur teilweise geregelt worden. Der Autor versucht, dem [...]

Mit dem Werk werden erstmals unter Aufnahme der aktuellen Diskussion Rechtsprobleme des BImSchG und der 4. BImSchV bei der Genehmigung von Windenergieprojekten im Küstenmeer vertieft rechtswissenschaftlich untersucht.
Die Analysen des Anlagenbetriebs in den Küstenmeergebieten und der rechtlichen [...]

Schon seit den Anfängen der europäischen Fusionskontrolle wurde um die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit der EU-Kommission und der Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Wettbewerbsbehörden gerungen. Mit In-Kraft-Treten der EU-Fusionskontrollverordnung vom 21.12.1989 fielen Zusammenschlüsse von [...]

Die Dissertation behandelt die sozialrechtliche Stellung der Prostituierten nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes (ProstG) zum 01.01.2002.
Erstmals werden die hierdurch aufgeworfenen Rechtsfragen einer ebenso kritischen wie lebensnahen Betrachtung unterzogen. Alle Zweige der Sozialversicherung [...]

Der Erlass des Contracts (Right of Third Parties) Act 1999 hat den bisher im englischen Recht herrschenden Grundsatz, dass durch einen Vertrag keine Ansprüche eines Dritten begründet werden können, beseitigt.
Das Werk stellt die Gründe für den Erlass des neuen Gesetzes dar, erläutert dessen [...]

Das Werk behandelt das „in camera“-Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung unter besonderer Berücksichtigung des effektiven Rechtsschutzes, der Geheimhaltungsbelange und des rechtlichen Gehörs.
Im ersten Teil werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben für einen effektiven Rechtsschutz im [...]

Durch das im März 2005 in Kraft getretene Elektrogesetz wurde die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten neu geregelt. Die Hersteller sind zur Registrierung bei der neu geschaffenen »Gemeinsamen Stelle« und nach Ablauf der Produktlebensdauer zur Rücknahme der Altgeräte verpflichtet.
Die [...]

Die gesetzliche Unfallversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten wird einseitig durch die Unternehmer finanziert. Die an die Berufsgenossenschaften zu entrichtenden Beiträge sind dabei nach Gefahrklassen abgestuft.
David Heldmann leistet mit dem Werk, das sich gleichermaßen an [...]

Unter dem Stichwort der Wiedergutmachung im Strafverfahren wird vornehmlich eine informelle Konfliktschlichtung zwischen Täter und Opfer einer Straftat diskutiert.
Auf eine rechtliche Absicherung zivilrechlticher Ausgleichs- und Abwehransprüche ist das Strafprozeßrecht gerade vor Beginn der [...]

Bei den Patronatserklärungen handelt es sich in weiten Teilen um ein schwierig zu durchdringendes Rechtsgebiet, das einer Orientierungshilfe bedarf.
Die vorliegende Arbeit will für die harten Patronatserklärungen Orientierung bieten und sie zudem entzaubern, da sie vielfach nicht geeignet sind, die [...]