Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Bereich der ausländischen Direktinvestitionen neu in die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union eingegliedert. Die Übertragung der ausschließlichen Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen nach Art. 207 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. [...]

Die Arbeit untersucht die Anwendbarkeit von Menschenrechten im Allgemeinen und der EMRK im Besonderen in internationalen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikten. Hierbei analysiert die Arbeit die bestehende Rechtsprechung des EGMR zur extraterritorialen Anwendbarkeit der EMRK. Ein [...]

Konflikte in der Ostukraine, auf der Krim, dem Balkan und dem Kaukasus – Das Europaratssystem befindet sich in einer Krise und das hat zur Renaissance eines vergessenen Instruments des europäischen Menschenrechtsschutzes geführt: Der Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK. Sie ermöglicht es allen [...]

Der europäische Gesetzgeber beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Einführung von Kollektivklagen. Alle bisherigen unionsrechtlichen Initiativen wurden bisweilen kritisch beäugt, da man mit Einführung derartiger Verfahren amerikanische Verhältnisse befürchtete. Dennoch hat die [...]

Im Mittelpunkt dieser Studie steht der bisher wenig umfassend behandelte Rechtsschutz privater Akteure gegen Entscheidungen von Regulierungsagenturen. Daher wird die Frage nach der demokratischen Legitimation von Regulierungsagenturen aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzes der privaten Akteure neu [...]

Wer ist heutzutage als Journalist berechtigt, Quellenschutz in Anspruch zu nehmen? Angesichts der technologischen Fortentwicklung im Bereich der Medien und einer zunehmenden Anzahl von Angriffen auf die Medienfreiheit gewann diese Frage in letzter Zeit eine neue Relevanz. Unter diesem Aspekt [...]

Das Konzept des „more economic approach“ ist kennzeichnend für die langersehnte Überarbeitung des Artikel 102 TFEU. Dennoch argumentiert die Autorin, dass die Reform von 2009 nicht als radikale Änderung, sondern viel mehr als ein erster (und hoffentlich nicht letzter) Schritt auf dem Weg zur [...]

Immer wieder gerät das Verwaltungsprozessrecht unter unionsrechtlichen Anpassungsdruck. Dies gilt insbesondere für den Rechtsschutz im Umweltrecht, neuerdings aber auch im Datenschutzrecht. Stand bislang die Ausgestaltung der an eine subjektive Rechtsverletzung anknüpfenden Klagebefugnis im Fokus [...]

Die EU durchläuft eine schwierige Phase: Euro- und Flüchtlingskrise harren einer Lösung, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erodiert, das Vereinigte Königreich steht an der Schwelle zum Austritt, nationalistische Kräfte gewinnen in vielen Mitgliedstaaten an Zulauf, die Zustimmung zur [...]

Die Arbeit untersucht den wachsenden umweltpolitischen Einfluss auf das europäische Beihilfenrecht. Sie analysiert hierzu aktuelle rechtspolitische Fragestellungen auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Die beihilferechtlichen Untersuchungen des Europäischen Emissionshandelssystem und des [...]

Am Europa-Institut der Universität des Saarlandes fand im Januar 2015 anlässlich des 80. Geburtstages von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Georg Ress, dem langjährigen Direktor des Europa-Instituts und ehemaligen deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschrechte in Straßburg, ein [...]

Ist die Erstellung und Verarbeitung von Daten in unserer Epoche zu einer Belastung geworden, gegen die wir angehen müssen? Bedarf es der Etablierung eines Mechanismus zur Sicherstellung des Verfalls personenbezogener Information? Benötigen wir ein „Recht auf Vergessenwerden“ (RVw) im Sinne Viktor [...]

Das Buch untersucht die Zuständigkeitsfragen in Bezug auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet unter dem sogenannten ‚Brüssel-Lugano-Regime‘ mit Fokus auf dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Es zeigt die Zielsetzungen und tragenden Grundsätze dieser besonderen [...]

Darf der Fiskus stille Reserven aufdecken und besteuern, sobald Vermögenswerte ins EU-Ausland verlagert werden? In der Frage der Unionsrechtskonformität einer an den Grenzübertritt anknüpfenden Besteuerung zeigt sich der Konflikt zwischen staatlichem Territorialitätsdenken und dem Streben nach einem [...]

Das Werk behandelt aktuelle Fragen des Völker- und Europarechts sowie des Verfassungsrechts mit seinen internationalen Bezügen.
Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Siegbert Alber, Dr. Angelica Benavides Casals, Prof. Dr. Jan Bergmann, Prof. Dr. Armin von Bogdandy, Prof. Dr. Jürgen Bröhmer, Prof. Dr. Iris [...]

Der Autor erläutert die Regelung des Art. 106 AEUV und ihre Bedeutung für die Wettbewerbsordnung der Europäischen Union.

Wenn wirtschaftliche Transaktionen grenzüberschreitend stattfinden, stellt sich nicht nur zu Beginn die Frage: welches Recht findet nun Anwendung? Stellen die vielen unterschiedlichen Rechtsordnungen, die für eine Transaktion in Frage kommen, aufgrund der Rechtsunsicherheit nicht ein Hindernis für [...]

Die Arbeit, deren Aktualität angesichts der Flüchtlingskrise in Südeuropa ungebrochen ist, zeigt, wann gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers in einen anderen, für das Asylgesuch zuständigen EU-Mitgliedstaat Eilrechtsschutz gewährt werden muss. Die Darstellung erfolgt aus den Perspektiven der [...]

Welche Grenzen hat die Übertragung von Entscheidungskompetenzen seitens der EU auf europäische Agenturen oder Behörden? Diese Problematik beleuchtet der Autor am Beispiel der sogenannten REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 unter Heranziehung der Meroni-Rechtsprechung des EuGH.
In der deutschen [...]

Zu Beginn des Jahres 2013 hat das Europäische Parlament von seinem indirekten Initiativrecht Gebrauch gemacht und die Kommission zum Erlass eines Sekundärrechtsakts zur bereichsübergreifenden Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts von Organen und sonstigen Stellen der EU aufgefordert.
Dieses [...]

Wo endet der Nationalstaat und wo fängt Europa an? Diese Schnittstelle zwischen europarechtlichem Anwendungsvorrang und staatlicher Organisationshoheit tritt in Form der Bereichsausnahmen zu den EU-Grundfreiheiten besonders zu Tage: Tätigkeiten der „öffentlichen Gewalt“ und „öffentlichen Verwaltung“ [...]

Der Rechtsbereich der Nachfolge bei Internationalen Organisationen hat bislang wenig Aufmerksamkeit erhalten – obwohl es an Beispielen nicht mangelt. Die Studie will das „Erbrecht“ der Internationalen Organisationen herausarbeiten. Hierbei werden die Sukzessionen bei der Europäischen Gemeinschaft [...]

Seit jeher haben Staaten das Glücksspiel Beschränkungen unterworfen. Doch der Rahmen für nationale Glücksspielpolitik ändert sich: Sozialpolitische Gebote wie die Eindämmung der Spielsucht sind weiterhin aktuell. Der technologische Fortschritt (das Internet) schafft neue Herausforderungen. Zudem [...]

Diese in drei Kapiteln aufgegliederte Studie zielt auf die Einführung des Lesers in das internationale öffentliche Finanzrecht, wobei der Schwerpunkt auf dem internationalen öffentlichen Bankrecht liegt, das einen seiner Zweige darstellt.

Das erste Kapitel gewährt eine Einführung in die Funktionen [...]

Am Europa-Institut der Universität des Saarlandes fand anlässlich des 75. Geburtstages von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Georg Ress, dem langjährigen Direktor des Europa-Instituts und ehemaligen deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, im Januar 2010 ein [...]

Justitia ist blind – aber entspricht der Umgang deutscher Gerichte mit der richterlichen Unparteilichkeit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach. Das überraschende Ergebnis: Es besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, [...]

Die Direktoren, Professoren und Dozenten des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes würdigen in dieser Festschrift dessen 60-jähriges Bestehen in ihren deutsch- und englischsprachigen Beiträgen zu den unterschiedlichsten aktuellen und grundlegenden Fragestellungen des europäischen und [...]

Europa blickt auf einen über 900 Jahre existierenden Baustein einer europäisch geprägten Privatrechtswissenschaft. Es gibt jedoch nicht nur eine solche Wissenschaft, sondern vielmehr einen gemeinsamen Acquis des Unionsprivatrechts an sich. Die weitere und differenzierte Ausgestaltung des [...]

Die Autoren untersuchen am Beispiel der aktuellen Bestrebungen zur Verschärfung der Regelungen über den Tabakkonsum umfassend die völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen, denen die Legislative bei solchen Eingriffen unterliegt. Hierbei nehmen sie, vor allem unter Kompetenzgesichtspunkten [...]

Die Autorin untersucht die Beteiligung und Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Nach der ursprünglichen Regelungsintention sollte die zwischenstaatliche Kooperation in der GASP eigentlich vor dem Einfluss der supranationalen EG abgeschirmt [...]

Das Buch erläutert umfassend die materiellen Rechtsvorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Unternehmen im deutschen, rumänischen und europäischen Wettbewerbs- und Kartellrecht. Dabei berücksichtigt das Werk auch die relevanten ökonomischen Ansätze sowie die [...]

Die Autoren untersuchen am Beispiel der aktuellen Bestrebungen zur Verschärfung der Regelungen über den Tabakkonsum umfassend die völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen, denen die Legislative bei solchen Eingriffen unterliegt. Hierbei nehmen sie, vor allem unter Kompetenzgesichtspunkten [...]

Die völkerrechtliche Arbeit untersucht das Institut der immerwährenden Neutralität.

Die europarechtliche Studie beschäftigt sich umfassend mit dem Klagerecht regionaler Gebietskörperschaften vor den Gemeinschaftsgerichten. Das Klagerecht der Regionen – so die These des Autors – steht in einem Spannungsfeld zwischen der gesamtstaatlichen Verantwortung der Zentralregierung und der [...]

Primäres Ziel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist zwar die Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes der Konventionsflüchtlinge, sie bezweckt aber zugleich, ein internationales Lastenteilungssystem zu schaffen, im Rahmen dessen durch ihre einheitliche Anwendung und Auslegung nicht zumutbare [...]

Das Werk stellt das EG-rechtliche Schutzniveau bei Unternehmensübernahmen durch Unternehmen aus Drittländern dar. Im Ergebnis wird gezeigt, dass der Schutz der gemeinschaftsinländischen Unternehmen gegenüber unerwünschten Übernahmen durch Unternehmen aus Drittstaaten unzureichend ausgebildet ist und [...]

Der Erlass der EG-Verordnung 1/2003 hat einen Systemwechsel im Bereich des europäischen Kartellverfahrens bewirkt und den Weg für eine verstärkte private Kartellrechtsdurchsetzung geebnet. Auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission hat die Stärkung des private enforcement weiterhin [...]

Demokratie und Legitimation sind von entscheidender Bedeutung im europäischen Integrationsprozess. Verdeutlicht wird dies durch die aktuellen Bestrebungen zur Reformierung des europäischen Primärrechts, die dem Wert der Demokratie eine tragende Rolle beimessen. Die Diskussionen um den [...]

Die Europäische Gemeinschaft verfügt nur über eng begrenzte gesundheitspolitische Kompetenzen. Sie setzt daher auch mit Hilfe des Binnenmarktsartikels 95 EG Recht. Das wirft Fragen nach der vertikalen Kompetenzabgrenzung auf. Die Analyse der gemeinschaftlichen Tabakkontrollpolitk zeigt, dass hier [...]

Kronzeugenregelungen im Kartellrecht werden zur Aufdeckung von Hardcore-Kartellen eingesetzt. Im Gegenzug für eine Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden wird die Sanktion der Kronzeugen gemildert oder entfällt ganz. Kronzeugenregelungen haben sich als erfolgreiches Ermittlungswerkzeug [...]

Rechtsbehelfe vor dem Europäischen Gerichtshof entfalten keine aufschiebende Wirkung. Im Gemeinschaftsprozessrecht ist der einstweilige Rechtsschutz rein repressiv ausgestaltet und kann nicht vor der Klageerhebung beantragt werden. Aus diesem Grund hat er eine andere Bedeutung als im deutschen [...]

Die Mehrheitsbeschlussfassung im Rat der EU gehört zu den umstrittensten Aspekten der Europäischen Integration. Die Arbeit bietet einen Überblick über ihre vertraglichen Grundlagen und die politischen Hintergründe der Vertragsrevisionen.
Anhand von Fallstudien gewährt die Autorin Einblicke in die [...]

Die Arbeit zeigt die grundlegende Bedeutung mitgliedstaatlicher Solidarität für den Bestand und die Funktionsfähigkeit der EU auf. Mitgliedstaatliche Solidarität stellt nicht nur einen Leitwert der EU dar, sondern hat sich auch zu einem Rechtsprinzip verdichtet, aus dem sich spezifische [...]

Das Werk diskutiert das Prinzip der Nichtdiskriminierung im geltenden WTO-Recht und macht Vorschläge, wie es in einem künftigen multilateralen Investitionsabkommen angewendet werden soll. Versuche, ein derartiges Abkommen auszuhandeln, hatten in den letzten Jahren mehrmals gescheitert. Infolge einer [...]

Auch knapp fünfzig Jahre nach Inkrafttreten des EG-Vertrages bereitet die Prüfung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage privater Kläger erhebliche Probleme. Insbesondere die Fragen nach den zulässigen Klagegegenständen und nach der Klageberechtigung sind bis heute nicht eindeutig geklärt.
Ausgehend [...]

Bei dieser Arbeit handelt es sich um die Dissertation zu dem Thema, inwiefern das Vorabentscheidungsverfahren des EuGH als Vorbild für die Gerichtsbarkeit des MERCOSUR dienen kann. Für die Untersuchung wurden insbesondere die neuesten normativen Entwicklungen im MERCOSUR miteinbezogen.
Wird dem [...]

Internationale Organisationen entwickeln sich in der Völkerrechtsordnung zunehmend selbstständig. Gleichwohl sind viele Aspekte ihrer Rechtsstellung bislang ungeklärt.
Der Autor analysiert die spezifische Rechtssubjektivität der Organisationen und legt dar, dass sie Dritten gegenüber eine objektive [...]

In der Entwicklung der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung spiegelt sich das Problem der Zuordnung und Verbindung zwischen Europarecht und nationalem Recht wider. Der jeweilige Stand der Integration kann nicht festgehalten werden, es sind jeweils nur Momentaufnahmen möglich. In keinem anderen [...]

Die Problematik der Vorwirkung insbesondere von Europäischen Harmonisierungsrichtlinien ist nicht neu, führt aber in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang eher ein Schattendasein.
Das vorliegende Buch stellt die mit diesem Thema zusammenhängenden Fragestellungen umfassend dar und [...]

»Wem gehört der Bauplan des Menschen?«, »Der Mensch als Ersatzteillager« und »Keine Patente auf Leben!« sind einige der Schlagworte, die die aktuelle und hochbrisante öffentliche Debatte über die Patentierung gen- und biotechnologischer Erfindungen prägen. Das Werk bietet einen umfassenden Einblick [...]

Nach Ende des Kalten Krieges hat die Wirtschaftsspionage neben der Terrorismusbekämpfung als Betätigungsfeld der Geheimdienste – auch zwischen befreundeten Staaten – an Bedeutung gewonnen. Die Untersuchung nimmt daher eine umfassende rechtliche Bewertung staatlicher Spionageaktivitäten, insbesondere [...]

Die Charta der Grundrechte der EU verspricht Individualschutz auf ganzer Linie. Aber wie weit reicht der »effektive« Schutz der Rechte? Dieser gerade in Zeiten einer unsicheren Zukunft der EU so relevanten Frage geht der Autor nach. Hierzu werden nicht nur die einzelnen Schrankenregelungen der [...]

Die Arbeit befasst sich mit dem weitreichenden Thema des EG-Umweltrechts im Rahmen der Osterweiterung. Ihr Ziel ist die Aufarbeitung der komplexen Beitrittsproblematik im Umweltbereich, die systematische Darstellung und Analyse des Umweltrechts und der Umweltpolitik in den zehn mittel- und [...]

Der historisch überlieferte, auf staatliches Gewaltmonopol und Friedenspflicht der Bürger gegründete Staatszweck Sicherheit hat sich im Kontext der Globalisierung internationalisiert. Ebenso die Staatsaufgabe der Äußeren Sicherheit. Zum einen hat sich vor dem Hintergrund von Bürgerkriegen, [...]

Wenn es um die weitere Entwicklung des europäischen Polizeiamts geht, wird immer wieder der Ruf nach einem »europäischen FBI« laut.
Die Untersuchung geht aufgrund eines detaillierten Vergleichs der Frage nach, inwieweit die amerikanische Bundesbehörde tatsächlich zum Vorbild für die Entwicklung von [...]

Die Arbeit behandelt militärische Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Eingehend wird die historische Entwicklung der ESVP dargestellt, ausgehend von der 1953 gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, über die Westeuropäische Union und schließlich die [...]

Ausgehend von der Prämisse, dass die multilaterale Handelsliberalisierung dem Ziel des Freihandels besser dient als bilaterale oder regionale Präferenzabkommen, untersucht der Autor das Verhältnis dieser Präferenzabkommen zum Welthandelssystem der WTO und des darin eingeschlossenen GATT. Er [...]

Mit dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 wird Deutschlands großer östlicher Nachbar zum Partner innerhalb der INTERREG-Programme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entlang der 450 km langen, ehemals historisch belasteten Oder-Neiße-Grenze. Die Verwaltungen diesseits und jenseits der Oder [...]

Das Werk befasst sich mit der Organisation des Kfz-Vertriebs in Europa, die sich insbesondere im Abhängigkeitsverhältnis der Vertragshändler und -werkstätten von den Kfz-Herstellern widerspiegelt. Der Inhalt der Verträge zwischen den am Kfz-Vertrieb beteiligten Unternehmen wird maßgeblich durch die [...]

Die Arbeit befasst sich mit einem überaus umstrittenen Thema des EG-Kartellrechts. Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Lizenzverweigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens als missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung i. S. des Art. 82 EG gewertet werden kann. [...]

In der bisherigen Praxis der Rechtsharmonisierung wurde die rein zielbezogen formulierte Binnenmarktkompetenz des Art. 95 EG als eine Art »Querschnittszuständigkeit der Gemeinschaft« eingesetzt. Gleichwohl hat der EuGH im »Tabakwerbeverbots-Urteil« klargestellt, daß Art. 95 EG nicht im Sinne einer [...]

Dieses Werk betrifft eine zentrale Frage der künftigen Entwicklung des EU-Zivilrechts. Massenverträgen und ihrer Inhaltskontrolle kommt eine herausragende Bedeutung im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zu. Es ist bisher nicht gelungen, die Unterschiede in den nationalen Konzeptionen des Schutzes vor [...]

Das Werk untersucht die rechtliche Dimension des angestrebten WTO-Beitritts Russlands. Verglichen werden Verpflichtungen einzelner WTO Handelsabkommen mit jenen entsprechender russischer Rechtsakte. Anfang 2004 stehen umfangreichen gesetzgeberischen Reformen immer noch Mängel der russischen [...]

Wenn eine so persönlichkeitsbezogene Materie wie die des geistigen Eigentums ihre Begründung und Durchsetzung im Rahmen eines multilateralen Handelsabkommens erfahren soll, stellt sich unweigerlich die Frage, inwieweit die hiervon tangierten Interessen berücksichtigt werden. Die Rede ist vom [...]

Am 18.7.2003 hat der Europäische Verfassungskonvent seinen Entwurf für den Verfassungsvertrag vorgelegt. Nach der Einigung in der Regierungskonferenz vom 17./18.6.2004 liegt es an den Bürgern bzw. Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Text zu ratifizieren. Am 1.5.2004 hat sich die EU von 15 auf 25 [...]

Nach Art. 87 Abs. 1 EG ist eine wettbewerbsverfälschende Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Ausgehend von einer Analyse des EG-Beihilferechts bei Beihilfen, die nicht durch öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt, sondern durch einen privatrechtlichen Subventionsvertrag gewährt werden, werden [...]

Die Studie nimmt sich der wichtigsten Probleme der Entwicklung der Europäischen Menschengerichtsbarkeit an. Sie beschäftigt sich insbesondere mit der Frage des subsidiären Charakters des Schutzsystems und der Rolle, welche die Staaten spielen bzw. beim Menschenrechtsschutz spielen sollen.
Ein [...]

Die EU definiert sich als Rechtsgemeinschaft, zu deren Grundlage auch ein effektiver Individualrechtsschutz gehört, dessen Wirksamkeit aber zunehmend bezweifelt wird. Aktuelle europäische Urteile (UPA und Jégo Quéré) haben eine intensive Diskussion um Konzeption und Reichweite der Klagerechte gegen [...]

Das Werk zeichnet die Entwicklung des Vertrauensschutzgrundsatzes im Recht der EU von den Anfängen bis zum heutigen Stand nach, um dann durch Gegenüberstellung mit dem deutschen Recht Unterschiede in Ausgestaltung, Wirkungsweise und Rang des Vertrauensschutzgrundsatzes in beiden Rechtsordnungen [...]

Die Arbeit befasst sich mit den Vorgaben des Beihilferechts für das nationale Steuerrecht. Sie bietet Lösungswege zur Anwendung der Merkmale des Art. 87 EGV auf steuerliche Vorschriften unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und Literatur an. Besondere Aufmerksamkeit wird den regionalen Steuern [...]

Ist der Staat verpflichtet, aktiv zum Schutz der Grund- und Menschenrechte des Einzelnen tätig zu werden? Mit dieser Frage widmet sich die rechtsvergleichende Arbeit einem grundlegenden Thema der Interpretation des Grundrechtskataloges und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Anhand der [...]

Die Arbeit stellt die Frage, ob und inwieweit Staaten, die einen Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben, ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf diesen Beitritt zukommt.
Dabei zeigen die Ergebnisse der Untersuchung, dass die Aufnahme eines neuen Mitglieds in die EU in höherem Maße [...]

Die Arbeit widmet sich der Rechtsangleichung im Privatrecht im Rahmen des südamerikanischen Gemeinsamen Marktes (MERCOSUL), speziell der Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht. Die Erfahrungen in der Europäischen Union stehen im Hintergrund, denn MERCOSUL und EU sind Beispiele für internationale [...]

Der Band enthält die anlässlich eines Festkolloquiums zum 65. Geburtstag des deutschen Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und langjährigen Direktor des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Georg Ress, gehaltenen Referate. Dem [...]

Die am 7. Dezember 2000 auf dem Gipfel von Nizza proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Grundrechtsschutzes in der EU dar.
Die Studie beschreibt die Entstehungsgeschichte der Charta der Grundrechte und nimmt eine kritische [...]

Seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages haben die EU-Mitgliedstaaten die Entwicklung einer gemeinsamen Außensicherheitspolitik vorangetrieben. Da die EU bislang über keine eigenen operativen Strukturen verfügt, um sicherheitspolitisch tätig werden zu können, sieht Art. 17 EUV eine [...]

Die Europäische Union hat sich in den letzten Jahrzehnten dank der Judikatur des EuGH, aber nicht zuletzt auch wegen der umfassenden normativen Tätigkeit des Rates, zu einer Rechtsgemeinschaft entwickelt. Kaum ein Segment einer nationalen Rechtsordnung bleibt heute von dieser europäischen [...]

Dieses Werk beschäftigt sich mit der Frage, welche Anforderungen das europäische Arbeitsrecht insbesondere mit der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG an Privatisierungen stellt. Es richtet sich an jeden öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmervertreter von [...]

»Made im Speck« – so bezeichneten die EU-Finanzminister das Nicht-EU-Mitglied Liechtenstein anläßlich eines Treffens im Februar 2000. Diese Aussage regte eine Staatsrechtlerin dazu an, Europäisches Gemeinschaftsrecht und schweizerisches Recht gezielt nach Schnittstellen im Steuerbereich zu [...]

Im Zentrum dieser Untersuchung steht die Frage, ob es dem Gesetzgeber des KindRG gelungen ist, ein völkerrechtskonformes Kindschaftsrecht zu schaffen. Prüfungsmaßstab der Analyse bildet neben anderen internationalen Kindesschutzabkommen die Europäische Menschenrechtskonvention. Außer der für ihre [...]

Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme der Regelungen des englischen libel law. Hohe Schadenersatzsummen und niedrige Anspruchsvoraussetzungen haben London zum Anziehungspunkt für Schadenersatzklagen bei Ehrverletzungen in Zeitungen und Zeitschriften gemacht. Für Verlage bedeutet [...]

Am Beispiel von Wirtschaftssanktionen gegenüber Drittstaaten zeigt der Band umfassend die rechtlichen und politischen Probleme bei der Abstimmung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit der gemeinsamen Handelspolitik der EU auf. Der Autor untersucht und kritisiert im Hinblick auf das [...]

Kann ein rein inländisches Unternehmen in der Rechtsform eines anderen Mitgliedstaates betrieben werden, also etwa statt als GmbH als englische Ltd? Die Arbeit beleuchtet diese Frage aus europarechtlicher Sicht. Dazu analysiert sie u.a. die einschlägige Rechtsprechung des EuGH (Segers, Daily Mail, [...]

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Sicherung und Überwachung der Haushaltsdisziplin in allen Mitgliedstaaten nach dem Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion zum Ziel. Dadurch soll vermieden werden, daß die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, eine gesunde Haushaltsdisziplin zu führen, [...]

Die anhaltende Globalisierung der Märkte zwingt die europäischen Gesetzgeber, ihre internen Märkte immer weiter zu öffnen und zu liberalisieren. Ist die herkömmliche Auslegung der Bestimmungen des EGV zur Dienstleistungsfreiheit in der Lage, neue Formen von Dienstleistungen und ihren freien Verkehr [...]

Die gemeinschaftsrechtswidrige staatliche Beihilfe und die bei ihrer Rückabwicklung auftretenden Rechtsfragen geraten in den letzten Jahren verstärkt in die öffentliche Diskussion. Nach heutiger gemeinschaftsrechtlicher Praxis sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rückforderung der Beihilfe [...]

Die auch nach dem Vertrag von Amsterdam unverändert kontroverse Diskussion um das europarechtliche Subsidiaritätsprinzip des Art. 5 (ex-Art 3b) EGV schwankt zwischen Zweifeln an seiner praktischen Wirksamkeit einerseits und seiner Ablehnung als Instrument der Renationalisierung europäischer [...]

Der Wegfall der Binnenmarktgrenzen in der EG sowie die Zunahme der Organisierten Kriminalität in Europa haben die Notwendigkeit einer EU-weiten polizeilichen Zusammenarbeit erheblich verstärkt. Einen vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung stellt die Errichtung des europäischen Polizeiamtes Europol [...]

Vor dem Hintergrund grundlegender politischer Umwälzungen in den neunziger Jahren entschlossen sich die westeuropäischen Staaten, ein eigenes europäisches Sicherheitssystem zu schaffen. Das Eurokorps als tragendes militärisches Element dieses Systems wurde so Vorbild vieler weiterer multinationaler [...]

Die EU entwickelt sich von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem umfassenden Akteur auf der weltpolitischen Bühne. Daher wird auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in verstärktem Maße mit Streitfällen aus dem Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik konfrontiert [...]

Die Rechtsakte der Europäischen Union und des Europarates auf dem Gebiet des Medien- und Telekommunikationsrechts stellen die Grundpfeiler der europäischen Medienordnung dar. Die Kenntnis der europäischen Regulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen ist in Zeiten konvergierender Märkte und Techniken [...]

Selbstkontrolle gilt national wie international als Regelungsmodell der Zukunft. Auf europäischer Ebene findet sie neben dem Umweltrecht insbesondere auch im Medienrecht Anwendung. Im Bereich der Printmedien verfügt die Selbstkontrolle bereits über eine Tradition. Allerdings bestehen weithin [...]

Der Straßburger Menschenrechtsschutz spielt eine wichtige Rolle in der europäischen Integration und hat wegen der hohen Qualität der Rechtsprechung auch weltweite Bedeutung erlangt. Bisher sah die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ein zweiteiliges Verfahren vor: bei der Europäischen [...]

Eine der wichtigsten Grundlagen der Europäischen Union ist die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Transfers und Erwerbes von Bargeld, Wertpapieren, Krediten, Immobilien oder Unternehmen. Diese Kapitalverkehrsfreiheit wurde im Vertrag von Maastricht neu geregelt. Nach seinen Bestimmungen ist [...]

Obwohl der Vertrag über die Europäische Union in Art K ff. eine Zusammenarbeit in Asyl- und Einwanderungsfragen vorsieht, sind die EU-Mitgliedstaaten noch weit von einer gerechten Lastenverteilung oder einer gemeinsamen Einwanderungspolitik entfernt.
In dieser Arbeit wird zunächst ein Überblick über [...]

Mit spektakulären Durchsuchungsmaßnahmen gegen deutsche Großbanken haben die Ermittlungsbehörden wiederholt versucht, Kundenbeziehungen zu ausländischen Banken, insbesondere in Luxemburg, festzustellen und Steuerhinterziehungen auf die Spur zu kommen. Die damit verbundene Frage, ob aus der Tatsache, [...]

Hauptziel der Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft war es, die wirtschaftliche Integration Europas durch die Vollendung eines Raums ohne Binnengrenzen und durch den Aufbau eines Systems unverfälschten Wettbewerbs zu erreichen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, ist die Europäische Union heute [...]

Die Vereinten Nationen sind zunehmend auf eine wirkungsvolle Rolle von regionalen Sicherheitseinrichtungen angewiesen, wenn sie regionale Konflikte verhindern oder bewältigen wollen. Die Europäische Union als Regionalorganisation im Sinne von Kapitel VIII VN-Charta kann hierzu operative Beiträge im [...]