Die Frage der Anwendbarkeit des UWG bei der Verletzung außerwettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch Wettbewerbshandlungen gehört zu den am meisten umstrittenen Problemen des Wettbewerbsrechts. Sind Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz unlauterer Wettbewerb, der mit den Sanktionen des UWG, [...]

Der Euratom-Vertrag stand während der Arbeiten an einem Europäischen Verfassungsvertrag nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Er wird anders als der EG-Vertrag auch nicht in den Verfassungsvertrag integriert. Da zentrale Vorschriften des Vertrages gestrichen und durch die entsprechenden Bestimmungen [...]

Sowohl das Kartell- als auch das Lauterkeitsrecht sind in jüngster Zeit grundlegend novelliert worden. Die Angleichung des nationalen Kartellrechts an das EG-Kartellrecht durch die Siebte GWB-Novelle vom 7. Juli 2005 erfordert die Anwendung neuer Kriterien bei der Auslegung des § 21 Abs. 1 GWB. Da [...]

Die Frage nach der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern gilt einem praktisch so bedeutsamen wie rechtspolitisch umstrittenen Aspekt der im In- und Ausland geführten Corporate Governance-Debatte. Ausgangspunkt ist das Problem des Auseinanderfallens von Kapital und Kontrolle in [...]

Seit 2004 existiert mit der „Europäischen Aktiengesellschaft“ (Societas Europaea, kurz: SE) eine neue europäische Gesellschaftsrechtsform, die es Unternehmen ermöglichen soll, europaweit einheitliche Gesellschaften zu gründen. Die zugrunde liegende Rechtsverordnung der EU sieht in weiten Teilen [...]

Zentrales Reformvorhaben der Schuldrechtsmodernisierung zum 01.01.2002 war die Abschaffung der Regelungen zur Unmöglichkeit. Wegen heftigen Widerstands in der Rechtswissenschaft konnte dieses Vorhaben jedoch nicht umgesetzt werden. Kurz vor Inkrafttreten der Reform wurden in den Gesetzesentwurf [...]

Das Werk erläutert die Entwicklung der schadensrechtlichen Verantwortlichkeit für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GV-Anbau), indem es die Haftungslage vor und nach Einführung der zentralen Haftungsnorm des § 36a GenTG detailliert analysiert.
Es setzt sich außerdem ausführlich mit den [...]

Der Verkauf von Produktpiraterieprodukten im Internet boomt. Gerade auf den Plattformen von Internetauktionshäusern werden eine Vielzahl gefälschter Artikel verkauft. Die Verfolgung der damit verbundenen Rechtsverletzungen ist für den jeweiligen Rechteinhaber vor allem deshalb schwierig, weil ihm [...]

Die kontinuierliche Zunahme des Flugverkehrs macht den Bau neuer und den Ausbau bestehender Flughäfen notwendig und führt zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Flughäfen. Diese Entwicklung wirft eine Vielzahl neuer und komplexer Rechtsfragen auf. Ziel des vorliegenden Sammelbandes ist es, [...]

Die Gewährleistungshaftung beim Anteils- und Unternehmenskauf wird seit Jahrzehnten in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert. Das Werk zeigt auf, welche Änderungen die Schuldrechtsreform für die Haftung des Unternehmensverkäufers mit sich gebracht hat.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt [...]

Der Handel mit Berechtigungen zur Treibhausgasemission ist ein neues umweltpolitisches Instrument im deutschen Umweltrecht. Beim Emissionshandel werden die Mechanismen des Marktes genutzt, um ein vom Gesetzgeber vorgegebenes klimapolitisches Ziel volkswirtschaftlich effizient zu erreichen. [...]

Das Eigenkapitalersatzrecht, ein Produkt der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung, steht mehr denn je in der Diskussion. Kerngedanke dieser Rechtsfigur ist, dass die von einem Gesellschafter in der Krise anstelle eines erforderlichen Eigenkapitalzuschusses gewährten Finanzhilfen wie haftendes [...]

Staaten tendieren dazu, die nationale Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenz zu schützen. Zur Überwindung des Protektionismus bedarf es rechtlicher Normen und Verfahren der Normdurchsetzung. Das zentrale Problem im Recht der Wirtschaftsintegration besteht darin, eine klare Trennlinie zwischen [...]

Die Frage nach der Behandlung von Filmnutzungsrechten in der Insolvenz betrifft eine bisher wenig behandelte Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Urheberrecht und ist – wie die Praxis zeigt – zugleich von großer Aktualität.
Die Verfasserin untersucht die Massezugehörigkeit und Verwertbarkeit von [...]

Das gesellschaftsrechtliche Vorkaufsrecht an GmbH-Anteilen dient der Kontrolle des Gesellschafterbestandes und beschränkt die Veräußerbarkeit der Geschäftsanteile. Die Autorin untersucht, wann eine Veräußerung des GmbH-Anteils den Vorkaufsfall auslöst, wenn die Satzung hierzu schweigt. Erläutert [...]

Lange hat das Grundrecht der Vertragsfreiheit im Arbeitsvertragsrecht keine Rolle gespielt. Der sozialstaatliche Arbeitnehmerschutz schien jeden Eingriff zu rechtfertigen. Diese Betrachtungsweise lässt sich nicht länger aufrechterhalten, teils, weil mancher Arbeitnehmer des Schutzes schlicht nicht [...]

Die Kronzeugenmitteilung schafft einen Anreiz für Unternehmen, die an Kartellen beteiligt sind, mit der Europäischen Kommission zu kooperieren, ihr also Informationen und Beweismaterial über das verbotene Kartell zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise gelingt der Europäischen Kommissionin vielen [...]

Werbung ist ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil des modernen Wirtschaftslebens. Sie tritt in vielerlei Gestalt auf, verursacht in der Regel hohe Kosten und vermag über Erfolg oder Misserfolg eines Produktes auf dem Markt zu entscheiden. Gerade mit einprägsamen Werbeschlagwörtern und [...]

Das Denkmalrecht der Länder befindet sich in einer Umbruchphase. Die Forderung nach einem Abbau von Investitionshindernissen, aber auch die Finanznot der öffentlichen Hände schlägt auf die Aufgabenverteilung zwischen den Landesämtern für Denkmalpflege und den Denkmalschutzbehörden durch. Die Arbeit [...]

Personen, die Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften halten und dabei bestimmte Schwellenwerte erreichen, müssen diese Beteiligungen der BaFin und der Gesellschaft melden. Da der Meldepflichtige nicht nur seine eigenen, sondern auch ihm zugerechnete Anteile von Tochterunternehmen melden [...]