In allen Europäischen Ländern ist es ein drängendes Problem, wie man die Gesetzesflut eindämmt und Gesetzestexte schlanker, einfacher, verständlicher schreibt. Die Beiträge dieses Buches geben für die Lösung dieser Frage Hinweise und Ratschläge, gewonnen aus der parlamentarischen Erfahrung [...]

Hohe Gerichte, gerade das Bundesverfassungsgericht, beschränken sich heute vielfach nicht auf Streitentscheidungen im Einzelfall, sondern regeln ganze Rechtsgebiete: wie im Arbeitsrecht, wie im Steuerrecht. Schuld an dieser Verschiebung der Achse der Gewaltenteilung ist meist der Gesetzgeber, der [...]

Der Begriff »E-Government« steht für die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik in Verwaltungen mit dem Ziel, Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und Bürger und Wirtschaft stärker in das Verwaltungshandeln einzubeziehen. Der Tagungsband dokumentiert in englischer Sprache [...]

Einige Länder wie beispielsweise die Schweiz haben elektronische Wahlen – Wahlen mit Hilfe des Computers – bereits eingeführt, andere erwägen noch die Anwendung von online-Wahlverfahren, sei es bei politischen Wahlen, sei es bei Wahlen im nicht parlamentarischen Raum, wie Betriebsrats-, [...]

Wir klagen über die umfangreiche Bürokratie und fordern den »Schlanken Staat«. Die Ausführung immer zahlreicher werdender Gesetze kostet Geld und Arbeitskraft, für Wirtschaftsunternehmen, die Verwaltung, jeden Bürger. Wichtig ist, daß die Parlamente sich vor dem Erlaß von Gesetzen Rechenschaft [...]

„Gesetzgebungslehre, kompetent noch einmal evaluiert“*: Die Neuauflage des Bandes ist erheblich erweitert worden. Sie enthält 14 Beiträge in deutscher und englischer Sprache, die sich mit allen Bereichen moderner Gesetzgebung beschäftigen: mit dem Gesetzgebungsverfahren, dem Aufbau, der Gliederung [...]

Die Rechtsetzung ist bereits im nationalen Kontext schwer genug; in mehrstufigen Umfeldern wie den Bundesländern oder der EU ist sie jedoch noch komplizierter. Auf zentraler Ebene müssen Gesetze der Autonomie und Diversität der einzelnen Einheiten Rechnung tragen und trotzdem effektiv, kohärent, [...]

Die wirtschaftliche, politische und kulturelle Verflechtung innerhalb der Europäischen Union nimmt ständig zu. Dies spiegelt sich aber nicht nur in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten wider, sondern auch in den Gesetzen der EU-Nachbarstaaten. Gerade diejenigen unter ihnen, die eine Mitgliedschaft [...]

Der vorliegende Band beschäftigt sich mit den gängigen Rechtsproblemen der Ostsee, wie z.B. Seeunglücke, Transport von Öl und Gas, Umweltverschmutzung oder den Problemen des weltweiten Terrorismus. Die Beiträge entstanden anlässlich einer Konferenz des Internationalen Seegerichtshofs, des [...]

Der Tagungsband beschäftigt sich mit den sicherheitsrelevanten Rechtsproblemen der Ostsee. Die einzelnen Beiträge erläutern aktuelle Rechtsfragen der Gefahrenabwehr auf See. Insbesondere werden die Gefahren des weltweiten Terrorismus und dessen tatsächliche und rechtliche Auswirkungen besprochen. [...]

Im Zuge der Europäischen Integration hatte man zunächst in einer Harmonisierung und Standardisierung mithilfe von Richtlinien den einzigen Weg gesehen, um die Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten einander näher zu bringen. Inzwischen hat es sich aber gezeigt, daß es andere, nicht weniger gute Wege [...]

This publication presents the proceedings of the 9th Congress of the International Association of Legislation (IAL), which took place in Lisbon on 24/25 June 2010, organized by the School of Law, New University of Lisbon. The IAL develops the study of theoretical and practical approaches to [...]

Seit einigen Jahren befassen sich Wissenschaft, Verwaltung und Politik intensiv mit der Verbesserung staatlicher Regulierungen. Regulierungsreformen und Bestrebungen zur Qualitätssicherung in der Gesetzgebung sind in zahlreichen Staaten und namentlich auch in der Europäischen Union auf der [...]

Zweite Kammern des Parlaments sind in Staatsverfassungen vorgesehen, um im Gesetzgebungsprozeß ein zusätzliches Element der Gewaltenbalance zu schaffen und bei der Gesetzesausarbeitung zusätzliche Möglichkeiten der Reflexion zu eröffnen.
Dieses allgemeine verfassungsrechtliche Ziel wird u.a. an den [...]

Gesetzestechnik und Rechtskultur sind stark geprägt von spezifischen nationalen Traditionen und Institutionen. Dies ist zwar auch heute noch so, aber es lässt sich nicht verkennen, dass der Prozess der europäischen Integration die Gesetzgebungspraxis in Europa tiefgreifend verändert. In besonderem [...]

In fast allen Staaten sind Gesetze die wichtigsten Instrumente, um soziale, wirtschaftliche oder institutionelle Veränderungen herbeizuführen. Traditionell werden zwar die Parlamente als der Ort der Gesetzgebung betrachtet, doch es ist oft die Exekutive, die die Ergebnisse des legislativen Spiels [...]

Die Beiträge des Sammelbandes beschäftigen sich mit der Frage, wie das Vertrauen in den Staat und seine Gesetzgebung wiederhergestellt werden kann.

Gute Gesetzgebung ist ein zentrales Anliegen jedes Staates und jeder Gesellschaft. Sie trägt bei zum Schutz der Individualrechte, schafft geeignete Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeiten und sichert das optimale Funktionieren der Behörden. Wie kann sichergestellt werden, dass die [...]

Gesetze werden vom Staat erlassen. Ihre Ausarbeitung ist aber nicht allein Sache von Verwaltung, Regierung und Parlament. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft wirken in unterschiedlichen Formen massgeblich mit bei der Entstehung der Gesetze. Dies nicht nur in Ländern mit [...]