Bundesverfassungsrichter müssen fachlich hervorragend geeignet sein und vor ihrer Wahl durch profilierte Meinungsäußerungen auf sich aufmerksam gemacht haben – was folgt hieraus für die unvoreingenommene Beurteilung der ihnen vorgelegten Fragen? Der Leser gewinnt einen kritischen Überblick über die [...]

Bürgenschutz – dieses Thema fristete in den letzten Jahren kein Mauerblümchendasein. Das Besondere am vorliegenden Werk ist der umfangreiche Rechtsvergleich der Schutzinstrumente, auf die sich fremdnützige Bürgen in Österreich und Deutschland berufen können.
Im Mittelpunkt stehen die Unterschiede in [...]

Cash Pooling ist wichtiger Bestandteil der Konzernfinanzierung. Zum Schutz von Gesellschaftsgläubigern und Minderheitsgesellschaftern sind dem Cash Pooling im GmbH-Konzern jedoch rechtliche Grenzen gesetzt. Die Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG sollte insoweit bestimmte Erleichterungen für das [...]

Das gesamte Verfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) wird aus gesellschafts- und kapitalmarktrechtlicher Sicht detailgenau erläutert. Anhand der Voraussetzungen und Rechtsfolgen werden die kritischen verfahrensrechtlichen Aspekte herausgearbeitet. Dann folgt ein Vergleich mit [...]

Die Arbeit befaßt sich mit den Auswirkungen der CISG auf das deutsche Verbraucherschutzrecht. Dazu wird zunächst das Verhältnis zwischen der CISG und dem unvereinheitlichten nationalen Recht dogmatisch aufgearbeitet. Das Ergebnis ist der mit internationalprivatrechtlichen Überlegungen begründete [...]

Als haftungsbewehrte Pflicht bedeutet Compliance für das Management von Kapitalgesellschaften, Legalität der unternehmerischen Tätigkeit insgesamt und der Handlungen der Unternehmensangehörigen sicherzustellen. Hierfür ist eine Überprüfung der Unternehmensorganisation auf ihre Legalität und die [...]

Unter "Contract Governance" wird erörtert, wie Vertragsrecht und Verträge Instrumente sein können, um eine öffentlich-private Koregulierung zu ermöglichen und öffentliches Recht und Zivilrechtsdogmatik zusammen zu führen. Die Arbeit widmet sich dem Spannungsfeld zwischen öffentlichem Recht und [...]

Das Werk behandelt das „in camera“-Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung unter besonderer Berücksichtigung des effektiven Rechtsschutzes, der Geheimhaltungsbelange und des rechtlichen Gehörs.
Im ersten Teil werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben für einen effektiven Rechtsschutz im [...]

Die Arbeit zeigt verschiedenartige Wege auf, um für ein Design einen Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu erlangen. Anhand der klassischen, europarechtlichen Auslegungsmethoden wird der unbestimmte Normtext definiert; es wird geklärt, wer ein Design veröffentlichen kann, [...]

Die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen aus dem Jahre 1993 trifft in Deutschland auf das AGB-Gesetz, das auch auf Nichtverbraucherverträge Anwendung findet. Die Autorin legt dar, warum der ausschließlich am Verbraucherschutz orientierte Ansatz der Richtlinie bei der [...]

Das Alles-oder-Nichts-Prinzip im VVG von 1908 stellte den Versicherungsschutz auf „des Messers Schneide“ und wurde durch die VVG-Reform 2008 weitgehend abgeschafft. Warum konnte sich diese Regelung ca. 100 Jahre fast unverändert halten und was waren die Gründe der zuletzt doch stark gesunkenen [...]

Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist eines der interessantesten Rechtsinstitute des deutschen Schuldrechts und beschäftigt Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Die Arbeit untersucht die höchstrichterlichen Urteile zum sogenannten auch fremden Geschäft von 1951 bis 2012. Der Urteilsanalyse [...]

Das Werk klärt die in Bezug auf die Kompetenzen des Bundesgesetzgebers bei der Änderung fortbestehender und beim Erlass neuer Bundesgesetze nach Einführung des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG aufkommenden Auslegungsfragen. Es enthält zugleich eine Handlungsanweisung für den Bundesgesetzgeber.
Im ersten [...]

Durch die klare Struktur der Arbeit bekommt der Leser schnell einen inhaltlichen Überblick, um sich dann gezielt informieren zu können. Exemplarisch greift der Verfasser die Vertragsbeziehungen der Autohäuser auf, um generell zu prüfen, welche Sanierungschancen das geltende Recht bei Zugrundelegung [...]

Der Handel mit Forderungen aus notleidenden Kreditverhältnissen steht spätestens seit der Finanzmarktkrise im Fokus der wirtschaftsrechtlichen Diskussion. Der Autor untersucht die Rolle von Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz bei verschiedenen Formen der Kreditabwicklung. Verkauf und Abtretung [...]

Die europäische Beihilfenkontrolle ist von hoher Aktualität. Angesichts zunehmender Globalisierung versuchen EU-Mitgliedstaaten ihre Problembranchen u.a. mit Staatsbürgschaften und Garantien für Bankkredite zu unterstützen. Dabei werden Vorgaben des EG-Vertrages nicht selten außer Acht gelassen und [...]

Für die Genehmigung neuer und die Kontrolle laufender Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten an ihre Unternehmen hat sich durch die Entscheidungspraxis der EG-Kommission und der Gerichte ein vielschichtiges Fallrecht herausgebildet. Die Verfahren sind für die Beteiligten, insbesondere aber für [...]

Nachdem das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 1 GG die Unantastbarkeit der Menschenwürde postuliert, bekennt sich das Deutsche Volk in Art. 1 Abs. 2 zu »unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt«. Die [...]

Der Autor greift das im Jahre 1985 eingeführte beleglose Scheckeinzugsverfahren auf, um daran die besondere rechtliche Problematik belegloser Zahlungsverkehrstechniken darzustellen. Fragen des Zeitpunkts der Scheckeinlösung, des Scheckregresses und der Haftung bei der Einlösung verfälschter und [...]

Kartellrechtsverstöße werden in Deutschland überwiegend als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert. Dies hat zur Folge, dass Kartellrechtsverstöße auf nationaler Ebene im Rahmen eines Bußgeldverfahrens sanktioniert werden, das sich nach strafverfahrensrechtlichen Vorschriften (OWiG, StPO) richtet. Die [...]

Seit es diplomatische Vertretungen gibt, gibt es diplomatisches Asyl, versuchen Menschen, sich der Verfolgung im eigenen Land durch Flucht in Missionsräumlichkeiten fremder Staaten zu entziehen. Gerade in den letzten Jahren ist hiervon vielfach, auch in Europa, Gebrauch gemacht worden. Allerdings [...]

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB verbindet Rechtsfragen des Bau- und des Kommunalrechts mit Problemen des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozeßrechts und zeitigt immer neue Konsequenzen im Staatshaftungsrecht. Besondere Schwierigkeiten bereitet der Praxis das [...]

Durch das im März 2005 in Kraft getretene Elektrogesetz wurde die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten neu geregelt. Die Hersteller sind zur Registrierung bei der neu geschaffenen »Gemeinsamen Stelle« und nach Ablauf der Produktlebensdauer zur Rücknahme der Altgeräte verpflichtet.
Die [...]