Die Problematik der Wissenszurechnung spielt im Verwaltungsrecht – wie im Privatrecht – eine erhebliche Rolle. Gleichwohl gibt es bislang kaum verwaltungsrechtliche Lösungsvorschläge.
Die praktisch bedeutsamsten verwaltungsrechtlichen Wissensnormen sind die verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen [...]

Die Arbeit behandelt die Frage der Wissenszurechnung bei juristischen Personen mit rechtsvergleichenden Hinweisen zum koreanischen Recht.
Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Frage, was als Wissen einer natürlichen, für die juristische Person handelnden Person anzusehen ist. Sodann werden § 166 [...]

Die traditionelle Unterscheidung zwischen einer vorübergehenden, lediglich obdachlosenrechtlichen Maßstäben genügenden Unterkunftsverschaffung nach Polizeirecht und einer Wohnraumversorgung nach Sozialhilferecht ist Deckmantel eines sozialhilferechtlichen Vollzugsdefizits. Die Verfasserin nimmt eine [...]

Die polizeirechtliche Wohnungsverweisung hat als neue Standardmaßnahme Einzug in viele Polizeigesetze der Länder erhalten und ist eine zentrale Vorschrift zur Bekämpfung häuslicher Gewalt.
Das Werk untersucht die einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Probleme der Maßnahme; Schwerpunkt ist [...]

Von der Regelung der sogenannten „vorübergehenden Unmöglichkeit“ hat der Gesetzgeber im Zuge der Schuldrechtsreform bewusst Abstand genommen und die Lösung Rechtsprechung und Wissenschaft überlassen. Die vorliegende Studie versucht das zeitweilige Leistungshindernis in das Leistungsstörungsrecht des [...]

Die Frage, welchen Schutz die Verfassung digitalen Publikationen im Internet zuteil werden lässt, muss bislang noch als ungeklärt bezeichnet werden. Anliegen der Untersuchung ist es daher, die für Art. 5 GG entwickelte Dogmatik kritisch auf ihre Tauglichkeit für die aus der gegenwärtigen Entwicklung [...]

Zur Überwindung staatlicher Steuerungsschwäche und zur Entlastung der öffentlichen Hand setzt der Staat in vielen Bereichen auf die Kooperation mit Privaten. Eine besondere Form des Zusammenwirkens, die bei der Wahrnehmung von Prüfungs-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben zum Einsatz kommt, ist die [...]

Zinsen spielen für den deutsch-spanischen Rechtsverkehr eine große Rolle: Bei Verträgen hinsichtlich Vertrags- und Verzugszinsen, bei deliktischen Schadensersatzansprüchen, bei Grundpfandrechten und im Prozeß. Die Autorin vergleicht umfassend die verschiedenen zinsrechtlichen Problemlösungen im [...]

Der Abtreibungsproblematik hat sich nach dem Strafrecht, dem Sozialrecht und dem Arbeitsrecht auch das Zivilrecht angenommen. Welche zivilrechtlichen Möglichkeiten bestehen, eine geplante Abtreibung zu verhindern, und daß sich im Rahmen dieser Problematik das Zivilrecht an der jeweiligen [...]

Trotz der grundsätzlichen Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages durch dessen Kodizierung im Jahre 1976 herrscht noch verbreitet Ungewißheit über die rechtlichen Möglichkeiten und den richtigen Umgang mit dem Verwaltungsvertrag. Dies liegt insbesondere daran, daß sich der Gesetzgeber in [...]

Die Verwandtschaft des Sozialversicherungsbeitrags zum Steuerrecht wurde bislang eher stiefmütterlich behandelt. Trotz erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sprach man bisher von „einem weißen Fleck auf der Landkarte des Finanzrechts“. Diese Lücke für die praktisch bedeutsamste Frage nach der [...]

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist das Genugtuungsinteresse des Verletzten als Strafzweck. Der Erste Teil der Arbeit definiert strafrechtliche Genugtuung dogmatisch als Ausgleich des intellektuellen Verbrechensschadens durch Strafe. Der Zweite Teil der Studie untersucht die [...]

Volkssouveränität wird hier als einer der fundamentalen Begriffe des modernen Rechts verstanden. Die gegenwärtige Literatur wird allerdings vor allem von einer soziologischen Einsicht dominiert, die sie entweder auf ein bloßes Motivationsproblem oder auf ein Verfahren reduziert. Im Gegensatz dazu [...]

Die Untersuchung geht zunächst der Frage nach, ob es sich bei dem bisher anerkannten Beamtenstreikverbot um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums handelt. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf die historische Auslegung von Art. 33 Abs. 5 GG gelegt.
Auf Grund der neueren [...]

Wie kann Gleichstellung in den estnischen und deutschen privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnissen verwirklicht werden? Welche Rolle kommt dabei den Gewerkschaften zu? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben sie zur Durchsetzung von Gender Mainstreaming? Wie setzen sie Gender Mainstreaming um? [...]

In einer älter werdenden Gesellschaft mehren sich die Fälle, in denen Erblasser noch lange Zeit nach Errichtung eines Testaments leben, eine wegen zwischenzeitlicher Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse angezeigte Änderung oder Aufhebung ihres Testaments aber nicht mehr [...]

Die Dissertation führt zwei klassische Themen des deutschen Staatsrechts unter besonderer Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zusammen und konkretisiert sie umfassend. Nach einer prägnanten Darstellung des Art. 79 Abs. 3 GG (der »Ewigkeitsgarantie« des Grundgesetzes) widmet sich [...]

Die Handlungsformenlehre hat Unschärfen – beginnend beim Begriff der Handlungsform und darüber hinaus in den sie tragenden Unterscheidungen (generell/individuell, außen-/innengerichtet, usw.). Die Arbeit untersucht die Nützlichkeit des Konzepts der Handlungsform aus rechtstheoretischer Perspektive [...]

Unter welchen Voraussetzungen darf ein deutscher Insolvenzverwalter im Ausland belegenes Schuldnervermögen verwerten? Was gilt, wenn dieses Vermögen Gegenstand eines ausländischen Sicherungsrechts ist? Die Zahl grenzüberschreitender Insolvenzen nimmt stetig zu, und so stellt die Abhandlung eine für [...]

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die rechtliche Zulässigkeit von – in der Praxis weit verbreiteten – Beratungsverträgen mit Organpersonen, die eine Abschöpfung von Gesellschaftsressourcen und eine Verschlechterung insbesondere der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats zur Folge haben können. [...]

Die 1994 auf den Weg gebrachte Eisenbahnreform hat den Zuständigkeits- und Aufgabenbereich des Bundes für das Eisenbahnwesen einschneidend verändert. Das vorliegende Werk soll dies für den Bereich des Personenverkehrs darstellen. Ausgehend von der Erläuterung des Begriffes »Eisenbahnen des Bundes« [...]

Schon seit den Anfängen der europäischen Fusionskontrolle wurde um die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit der EU-Kommission und der Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Wettbewerbsbehörden gerungen. Mit In-Kraft-Treten der EU-Fusionskontrollverordnung vom 21.12.1989 fielen Zusammenschlüsse von [...]

Das Werk zielt in die Schnittstelle von Gesellschafts- und Konzernrecht und untersucht, inwieweit Zustimmungsvorbehalte gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG zum Zwecke der Leitung und Überwachung des Gesamtgeschehens im Konzern dienen können. Nachdem zunächst systematisch die Grundlagen hinsichtlich der [...]

Die Arbeit liefert Erkenntnisse über die bisher kaum untersuchte Perspektive der betroffenen Frauen und setzt sich auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse mit dem jüngst eingeführten Straftatbestand des § 237 StGB auseinander.
Die qualitative Studie mit Interviews betroffener Frauen vermittelt [...]

Die Zwangsvollstreckung in Anteile einer GmbH hat seit jeher große praktische Bedeutung, wirft aber auch heute noch zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Ausgehend von den Regeln und der Reichweite der Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile werden grundsätzliche Überlegungen zum gesetzlich vorgegebenen [...]