Die Arbeit behandelt die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments im Rahmen der gemeinschaftlichen Durchführungsrechtsetzung gemäß den Art. 202 UAbs. 3 und 211 UAbs. 4 EGV. Erstmals trägt eine monographische Untersuchung der gestärkten Rolle des Parlaments bei der Frage nach der Zulässigkeit [...]

Was dem Journalist sein „Redaktionsgeheimnis“, ist dem Forscher sein „Forschungsgeheimnis“. Unter diesem Blickwinkel behandelt das Buch die Frage, inwieweit der Staat nach geltendem Recht zu Beweiserhebungszwecken auf das personenbezogene Arbeitsmaterial von Forschern zugreifen darf und inwieweit [...]

Die Farbe Magenta, die Form eines KFZ, die Begriffe Yes, Bravo, Change - der Schutz von Farben, Warenformen und Schlagwörtern nimmt seit Einführung des neuen Markenrechts im Jahr 1994 stetig zu. Das Bedürfnis der Mitbewerber, solche Zeichen ebenfalls - frei von Markenrechten Dritter und ohne Furcht [...]

Das Geheimverfahren im Zivilprozess beschäftigt Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Dennoch sind die hiermit verbundenen Fragestellungen hochaktuell. Neben fortwährender Aufmerksamkeit in der Rechtsprechung hat insbesondere die jüngere Gesetzgebung dem Thema neuen Schwung verliehen. [...]

Das Werk behandelt die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme, eine angesichts der Verbreitung des Tatherrschaftsgedankens rückläufige Diskussion. Losgelöst vom Begriff „Tatherrschaft“ wird die Mittäterschaft – anhand der sog. „additiven Mittäterschaft“ – konsequent auf ihre gesetzliche [...]

Das vorliegende Werk analysiert die Rechtsstellung der Drittstaatsangehörigen im primären und sekundären Gemeinschaftsrecht in bislang unbekannter Tiefenschärfe. Dabei zeigt sich, daß nahezu das gesamte Gemeinschaftsrecht für Nicht-Unionsbürger relevant ist. Trotz geringer spezifischer [...]

Das Grundrecht der Religions- und Gewissensfreiheit hat in jüngerer Zeit durch höchstrichterliche Entscheidungen, aber auch in der öffentlichen Diskussion bzw. in den Medien immer wieder aktuelle Bedeutung erlangt. Genannt seien hier nur die Stichworte »Kruzifix-Urteil« des [...]

Die Zahlungsdiensterichtlinie hat den bargeldlosen Zahlungsverkehr im europäischen Rechtsraum auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Erstmals sollen die Rechte und Pflichten der an einem Zahlungsvorgang beteiligten Parteien unionsrechtlich umfassend durch einen vollharmonisierenden Akt [...]

Ein nationales Internationales Privatrecht – im Staatenverbund der Europäischen Union nicht nur eine contradictio in adjecto, sondern ein Integrationshindernis. Dies gilt vor allem im Bereich grenzüberschreitenden Wettbewerbs. Hier stehen nicht nur materielle Rechtsunterschiede der Herstellung [...]

Die Arbeit befaßt sich mit einer zentralen Frage der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung. Wegen der Verweisung in Art. 3a I a) auf Art. 7 I der RL stellt sich das Problem, ob und inwiefern eine mitgliedstaatliche Verschärfungsbefugnis für irreführende Elemente im Rahmen einer [...]

Das Werk behandelt eine Vielzahl von Rechtsfragen des KapMuG. Die Autorin, im praktischen Umgang mit Musterverfahren erfahren, analysiert die Zentralnormen des Gesetzes und erörtert Rechtsprobleme, die sich im Ablauf eines Musterverfahrens ergeben können einschließlich der Kostenfragen. Eine [...]

Begriffe wie „Sammel-„ oder „Massenklage“ werden typischerweise mit dem Recht der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht. Mit dem KapMuG steht nun erstmals auch in Deutschland ein Kollektivverfahren für einen Teilbereich zivilprozessualer Streitigkeiten zur Verfügung. Massenschäden lassen sich [...]

Der Wandel von einer Waren- zur Dienstleistungsgesellschaft stellt ganz neue Fragen an das Kartellrecht, die weit über die Deregulierungs- und Sektoralisierungsdiskussion der letzten Jahre hinausgehen. Wie sind z.B. virtuelle Unternehmen, eine flexible Massenproduktion oder Branchenverflechtungen zu [...]

Der Vertrag über die Europäische Union fordert die Unionsstaaten und die drei Gemeinschaften (EG, EGKS, EAG) auf, sowohl einzelne Handlungen als auch ihr Gesamtverhalten kohärent, das heißt in stimmiger und zusammenhängender Weise, an den gesetzten Zielen auszurichten. Unklar bleiben allerdings [...]

Eine umfassende Darstellung der Grundlagen des Kohärenzprinzips in der Europäischen Union. Die Arbeit widmet sich der Herausarbeitung der verschiedenen Erscheinungsformen der Kohärenz im Unionsrecht sowie der Ermittlung der jeweiligen Rechtsgrundlagen. Es wird dabei differenziert zwischen den [...]

Der Verfasser hat eine neuartige Herangehensweise an das Fundamentalthema der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gewählt: Er legt nicht eine rein dogmatische Arbeit zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht nach Bundes- und Landesverfassungsrecht vor; vielmehr wird die Fortentwicklung des [...]

Die Arbeit stellt die Verknüpfung des Grundrechtssystems der Europäischen Union mit dem System der EMRK auf der Grundlage der jüngsten Europäischen Verfassungsentwicklung dar. Dabei gibt der Autor einen umfassenden Überblick über das zukünftige Verhältnis der beiden höchsten Europäischen Gerichte [...]

Der Verfasser weist in diesem Werk die Existenz einer aquitorialen Souveränität nach, die eigenständig neben der territorialen Souveränität besteht und von allen Staaten über ihre 12-Seemeilen-Küstenmeere ausgeübt wird.
Schwerpunkt ist dabei zum einen die Darstellung dieser neuen Souveränitätsform [...]

Das Mindeststandardschutzprinzip ist trotz seiner Kodifikation durch die Einführung des EG-Schuldvertragsübereinkommens in das deutsche Recht heute noch umstritten. Der Autor versucht aufzuklären, daß dieses Prinzip keine Verwechslung der kollisionsrechtlichen und materiell rechtlichen Gerechtigkeit [...]

Die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union sind eine weithin unbekannte Materie. Dies steht im diametralen Gegensatz zur stetig wachsenden Bedeutung der nach diesen Verfahren erlassenen EU-Rechtsnormen für die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Der Vertrag von Maastricht hat mit Wirkung vom [...]

Das öffentliche Eigentum ist eine Besonderheit des baden-württembergischen Wasserrechts. Die Gewässer stehen danach im öffentlichen Eigentum. Beim öffentlichen Eigentum werden öffentliche Sachen zur Sicherung ihres öffentlichen Zwecks der Privatrechtsordnung entzogen und einer öffentlich-rechtlichen [...]

Der Rechtsbegriff des öffentlichen Interesses ist höchst umstritten. Eine dogmatische Auslegung allein führt nicht weiter, denn der scheinbar neutrale Begriff hat seine Wurzeln in der politischen Ideengeschichte. Die Autorin spürt dem Wandel des Vorverständnisses in der Begriffsinterpretation nach [...]