Die Cross Compliance ist seit 2003 fester Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Sie knüpft die Zahlung der Agrarbeihilfen an die Einhaltung einer Reihe von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen aus den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze [...]

Infolge der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien denkt man zunehmend über eine Modernisierung des Petitionswesens nach. Während die sogenannte Online-Petitionen mittlerweile zum Standard gehören, sind die öffentlichen Petitionen, die auf der Parlamentswebsite diskutiert und gezeichnet [...]

Das asylgrundrechtliche Refoulementverbot ist das Verbot, den politisch Verfolgten in den Verfolgerstaat zurückzuweisen, auszuweisen, abzuschieben oder auszuliefern. Die entstehungsgeschichtliche und verfassungssystematische Analyse erweist es als frühe und bereichsspezifische Ausprägung eines aus [...]

Die berufliche Bildung steckt in einer Krise. Eine große Zahl junger Menschen findet keinen Ausbildungsplatz. Umgekehrt klagen die Unternehmen über eine massive Bürokratisierung der Ausbildung und die unzureichende Schulbildung der Auszubildenden. Aktuelle Reformkonzepte wollen erstens die [...]

Die jüngsten Auseinandersetzungen um das Bundesverfassungsgericht geben Anlaß zu der Frage, auf welche Weise und in welchem Umfang das Gericht fähig ist, durch seine Entscheidungen widerstreitende politische Überzeugungen und unterschiedlichste gesellschaftliche Werthaltungen so zu integrieren, daß [...]