Der Autor untersucht die dem soft law zuzuordnenden Kommissionsmitteilungen. Neben rechtssetzungsbezogenen Mitteilungen, die dem interinstitutionellen Dialog und der Öffentlichkeitsbeteiligung dienen, werden dabei rechtsinterpretierende Mitteilungen als „vollzugsbezogene Empfehlungen“ i.S.v. Art. [...]

Der weltweite Ausbruch der COVID-19-Pandemie betrifft das Öffentliche Wirtschaftsrecht in besonderem Maße. Innerhalb kürzester Zeit wurden Beschränkungen der Gewerbefreiheit in einem Umfang beschlossen, der vor Beginn der Corona-Krise schlicht nicht vorstellbar gewesen wäre. In diesem Band [...]

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Wandel der staatlichen Aufgabenwahrnehmung im Elektrizitätsrecht, wo immer mehr Private (Gleichbehandlungsbeauftragte) zur Erfüllung gewisser öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden, unter anderem zur Umsetzung des energierechtlichen Gleichbehandlungsgebotes. Den [...]

Wie sämtliche Bereiche der Gesellschaft, so stellt die Digitalisierung auch das Öffentliche Wirtschaftsrecht vor große Herausforderungen. Wie lässt sich dieses Rechtsgebiet, das einstmals als Vorreiter der gesellschaftlichen Entwicklung galt, in das digitale Zeitalter transformieren? Dieser Band [...]