Das Nießbrauchrecht an Mitgliedschaften ist im BGB nur rudimentär geregelt, eigenständige gesellschaftsrechtliche Regelungen fehlen gänzlich und Auswirkungen eines mitgliedschaftlichen Nießbrauchs auf die Rechnungslegung eines Unternehmens bestehen ebenso nicht. Auch das Steuerrecht enthält keine [...]

Bereits zum dritten Mal erklärte das BVerfG mit Urteil vom 17.12.2014 das Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Während es gerade in seiner Entscheidung von 2006 eine Sonderdogmatik zur Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG anhand des Kriteriums der Folgerichtigkeit angedeutet hatte, wendet es sich nun [...]

Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung der Betriebsstätte als Teil des international tätigen Einheitsunternehmens. Die rechtliche Unselbständigkeit der Betriebsstätte stellt besondere Anforderungen an die Erfolgs- und Vermögensabgrenzung. Am 22. Dezember 2016 hat das BMF die [...]

Der Teilbetrieb hat in der betrieblichen Besteuerungspraxis eine kaum zu unterschätzende Bedeutung. So bedürfen bestehende Legalstrukturen in Unternehmensgruppen beständiger Anpassungen an die sich ändernden Rahmenbedingungen, unter denen die Unternehmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit entfalten. Dem [...]

Das sogenannte Beteiligungsdiskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 5 OECD-MA untersagt die steuerliche Diskriminierung von Unternehmen mit gebietsfremden Anteilseignern. Es ist seit Langem fester und unveränderter Bestandteil der weltweiten DBA-Vertragspraxis. In der Rechtsprechung und [...]