Jeder Einzelne sieht sich inzwischen einer Vielzahl staatlicher Maßnahmen ausgesetzt. Betroffen sind nahezu sämtliche Lebensbereiche, namentlich das Umweltrecht, das öffentliche Abgabenrecht sowie das Sozialrecht. Die Antwort des Grundgesetzes ist unmissverständlich: Es enthält das Gebot, (auch) [...]

Die Studie befasst sich mit dem Verwaltungsvertrag in der Praxis. Die einzelnen Anwendungsfelder werden vorgestellt und es wird deutlich, dass der Verwaltungsvertrag auch auf dem Gebiet der Public Private Partnership das richtige Instrument ist. Die verschiedenen Fehler, die zur Rechtswidrigkeit [...]

Babyklappen, anonyme Übergaben und anonyme Geburten werden seit 1999 genutzt, ohne dass der Gesetzgeber auf das inzwischen bundesweite Angebot reagiert hat. Aufbauend auf einer Darstellung der rechtstatsächlichen und historischen Grundlagen des Themas sowie einzelner Regelungsbeispiele aus dem [...]

Der Menschenhandel degradiert Opfer zu bloßer Ware. Dieses Verbrechen verstößt in allen Erscheinungsformen in gravierender Weise gegen die Menschenwürde und stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar.
Die Europäische Konvention für Menschenrechte enthält jedoch kein ausdrückliches Verbot des [...]

Nach der Reform ist vor der Reform. Daher ist zu erwarten, dass pünktlich zur nächsten Bundestagswahl die Frage der Gestaltung des Gesundheitssystems wieder oben auf der politischen Agenda stehen wird. Dies gilt umso mehr angesichts der Anfang 2007 zäh errungenen Kompromisslösung der Großen [...]

Die Hochschullandschaft ist in Bewegung. Die Reformen der jüngsten Vergangenheit verfolgen das Ziel, die Arbeit der Universitäten effektiver zu gestalten. Zentrales Instrument der Neuerungen sind die Zielvereinbarungen. Im Rahmen des sogenannten Neuen Steuerungsmodells sollen sie die Steuerung der [...]

Die Studie widmet sich erstmals ganzheitlich den verschiedenen Sprecherrollen, die ein Regierungsmitglied im öffentlichen Diskurs einnehmen kann. Dabei steht die Frage im Fokus, inwieweit jeweils eine Positionierung zu Gunsten oder zu Lasten politischer Parteien rechtlich zulässig ist.
Ausgehend von [...]

Seit geraumer Zeit wird in Gesellschaft und Politik über ein Wahlrecht für Kinder diskutiert, wobei die Begrifflichkeiten nicht immer einheitlich verwendet und unterschiedliche Ausgestaltungsvarianten vertreten werden. Auch im Bundestag gab es bereits zwei interfraktionelle Initiativen zur [...]

Die Bindung der Mitgliedstaaten der EU an die Grundrechtecharta ist eine der großen Baustellen des unions-europäischen Föderalismus. Die Arbeit wirft einen Blick über den „großen Teich“ und untersucht den Grundrechtsföderalismus der USA, der bemerkenswerte Parallelen und doch große Unterschiede zur [...]

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist ein vom Bundesverfassungsgericht entwickeltes Institut, das aus dem Wesen der Grundrechte und der Menschenwürde gefolgert wird. Die Arbeit analysiert umfassend die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zeigt Inhalt und Umfang der [...]

Weltweit sind die Kapazitäten großer Verkehrsflughäfen zunehmend erschöpft. In der EU lässt sich der an einem Verkehrsflughafen anfallende Luftverkehr im Rahmen von Flughafensystemen durch dessen Aufteilung steuernd beeinflussen, womit auch eine Kapazitätssteigerung erreicht werden kann. Mit einem [...]

Die dichotome Einteilung von Rechtssätzen des Verwaltungsrechts in konditionale und finale Normen hat in der Verwaltungsrechtswissenschaft weite Verbreitung gefunden. Sie dient seit Anfang der 1970er Jahre gerade im Hinblick auf das Planungsrecht als trügerisches Argumentationsmuster für eine stets [...]

Nach der Zunahme bürgerlichen Protests bei der Durchführung von Großvorhaben, schuf der Gesetzgeber mit der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, § 25 Abs. 3 VwVfG, ein neues Instrument zur bürgerlichen Partizipation. Das durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe geprägte Regelungskonzept warf in der [...]

Eine nicht unbeachtliche Zahl unabhängiger Unionsagenturen führt heute Unionsrecht durch, berät die Europäische Kommission und trifft eigene Verwaltungsentscheidungen. Parallel hierzu nimmt die Zahl an Sekundärrechtsakten zu, welche auch nationale Behörden, die mit der Durchführung von Unionsrecht [...]

Forderungen nach einem Ausbau direktdemokratischer Instrumente, insbesondere nach der Einführung des bundesweiten Volksentscheids, werden in Deutschland sowohl im politischen als auch im gesellschaftlichen Spektrum weithin erhoben. Als Vorbild für allfällige Regelungen und Verfahren wird dabei [...]

Wird dem Parlament durch die Beauftragung privater Dritter mit der Erstellung von Gesetzentwürfen die legislative Gestaltungsmacht und damit der Demokratie ihr materielles Substrat entzogen? Oder ist das Gesetzgebungsoutsourcing lediglich ein Instrument der effektiven Staatsführung? Zwischen diesen [...]

Personenbezogene Informationen über den Gesundheitszustand und über Krankheiten sowie deren Behandlung spielen in unzähligen sozialen Zusammenhängen eine Rolle: im Arbeitsverhältnis, im Privatversicherungsverhältnis, im Sport, im Kindergarten und in der Schule, in der medizinischen Ausbildung und [...]

An den Außengrenzen der Europäischen Union finden regelmäßig operative Einsätze unter der Ägide der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX statt, an denen Grenzschutzbeamte verschiedener Mitgliedstaaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland, beteiligt sind. Diese Einsätze werfen Fragen nach [...]

Der Autor wendet sich der viel diskutierten Frage zu, wie Persönlichkeitsschutz einerseits, Meinungs- und Pressefreiheit andererseits in einer freiheitlichen Rechtsordnung zueinander stehen. Neu dimensionierte Verletzungsmodalitäten in der Medien- und Informationsgesellschaft verlangen eine [...]

Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit die deutsche Bundeswehr auch im Ausland an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und was sich insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit einer einfachgesetzlichen Grundlage aus einer solchen Bindung für Konsequenzen ergeben. Während die notwendige [...]

Zivil- und Verwaltungsprozessrecht bewältigen die Probleme des kollektiven und überindividuellen Rechtsschutzes unterschiedlich. So hat die Musterfeststellungsklage das Zivilprozessrecht nun um eine kollektive Klagemöglichkeit erweitert. Im Verwaltungsprozessrecht ist vor allem die Entwicklung der [...]

Die interdisziplinäre Arbeit legt Rechenschaft über die rechtliche Konzeption kommunaler Demokratie in der digitalen Gesellschaft ab. Zwar kann es mittlerweile als selbstverständlich gelten, dass die digitalen Medien die Gesellschaft verändert haben. Nicht selbstverständlich ist aber, dass die [...]

Um den richtigen Weg für das Versammlungsrecht besteht nicht erst seit dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder Streit. Moderne, offenere Formen der Versammlungsorganisation, ebenso aber (rechts-)extremistische Versammlungen stellen das einfache Recht vor Herausforderungen. Die [...]

Die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Netzwerken ist derzeit ein allgegenwärtiges Thema. Auch wenn polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit bereits seit Jahrzehnten betrieben wird, hat sie durch die Übertragung auf ein neues Medium in Form der sozialen Netzwerke neuen Aufschwung erfahren. [...]

Die schlechte Finanzsituation des Staates führt verstärkt zur Einbeziehung von Privatpersonen im Bereich der öffentlichen Sicherheit. In den Freiwilligen Polizeidiensten / Sicherheitswachten unterstützen Bürger – ausgestattet mit polizeilichen Hoheitsbefugnissen – die Polizei bei ihren Aufgaben, [...]

Die Zeiten, in denen der Staat den Hochschulen einen zumindest annähernd kostendeckenden Haushalt zugewiesen hat, sind seit langem vorbei. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes zu erhöhen und zusätzliche, nichtstaatliche Mittel zu erschließen. Eine Möglichkeit, [...]

Der Rechtsschutz gegen privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte wie beispielsweise Entgeltgenehmigungen illustriert die rechtlichen Herausforderungen, die sich im Rahmen multipolarer Beziehungsgefüge im Verwaltungsrecht stellen, in anschaulicher Weise. Ursprünglich an der Bürger-Staat-Beziehung [...]

Die Finanzierung gemeinnütziger Einrichtungen und Projekte wird üblicherweise durch Spenden und öffentliche Mittel sichergestellt. Es gibt aber auch solche gemeinnützigen Einrichtungen und Projekte, denen Gelder aus Lotterieveranstaltungen zukommen oder die selbst Lotterien veranstalten, um Mittel [...]

Das Thema „vorläufiger Rechtsschutz“ ist ein in der Praxis oft unübersichtlich gehandhabtes, theoretisch vielfach traktiertes Thema, das immer neu aufgegriffen wird bzw. aktuell bleibt.
Bei der vorliegenden Arbeit geht es vor allem darum, Fragenkomplexe der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in [...]

Die Studie befasst sich mit NS-Enteignungen im Beitrittsgebiet und den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Wiedergutmachung. Neben der Klärung, ob die Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen aus einer anderen Zeit und eines untergegangenen Unrechtssystems zur Wiedergutmachung verpflichtet ist [...]