„Wie Nordirland, nur ohne Tote“ – mit diesen Worten ist ein Interview mit dem spanischen Schriftsteller und Publizisten Javier Cercas zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und zur krisenhaften Lage in Katalonien im Dezember 2017 überschrieben. Der Sammelband nimmt diese jüngsten Ereignisse zum [...]

Wellbeing ist ein zentrales Konzept zur Erfassung der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit und in ihrer sozialen, politischen und ökonomischen Lage. Es sind insbesondere die erlebten Bedingungen vor Ort entscheidend – und damit auch die lokale Wohlfahrtsproduktion. Dort sind neben den [...]

Selbstverwaltung ist eines der zentralen Prinzipien politischer Organisation von Kommunen in Europa. Und Kommunen sind für Bürgerinnen und Bürger die Orte direkt erfahrbarer Politik. Gleichzeitig sind sie in größere soziale und politische Kontexte eingebettet, die politische Prozesse und Strukturen [...]

Hat der vielkritisierte deutsche Bildungsföderalismus auch positive Seiten und wirkt, wie die Föderalismustheorie annimmt, als Labor für die Entwicklung und Diffusion von Policy-Innovationen? Diese Frage wird anhand des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte ohne Abitur untersucht. Die [...]

Die internationale Europäisierungsforschung untersucht die Folgen der Europäischen Integration für die nationale und subnationale Ebene. Häufig stehen dabei die Mitgliedstaaten oder ihre Regionen im Fokus. Wie aber steht es um die Europäisierung der Kommunen? Welcher EU-induzierte Wandel kann auf [...]

Der Föderalismus steht immer wieder in der Kritik. Der Band geht deshalb der Frage nach, ob der Föderalismus eher als Problem oder als Lösung wahrgenommen wird. Er analysiert anhand von international vergleichend angelegten Studien die Lage des Föderalismus. Untersucht werden der [...]

Zum Ende des Jahres 2019 treten sowohl das Maßstäbegesetz als auch das Finanzausgleichsgesetz sowie der Solidarpakt II außer Kraft. Damit muss eine tragende Säule des föderalen Systems neu verhandelt werden. Gleichzeitig entfaltet die Schuldenbremse ihre volle Wirkung. Mit den anstehenden Reformen [...]

Die vergleichende Fallstudie der beiden Regionen Ústecký und Královéhradecký kraj befasst sich mit der Frage, was die im Jahr 2000 eingeführte regionale Politikebene für die tschechische Zivilgesellschaft bedeutet. Auf der Basis von Experteninterviews analysiert die Autorin anhand der Tourismus- und [...]

Die Arbeit beleuchtet die Frage, was es theoretisch und methodisch bedeuten kann, das Postulat „History Matters!“ in der Analyse der Administrativen Devolution in Schottland umzusetzen. Dazu wurde ein dynamischer, historisch-institutionalistischer Erklärungsansatz gewählt, der das Konzept der [...]

Wir befinden uns in einer Zeit großer Unsicherheit. Weltweit haben nationale Minderheiten das Gefühl, dass die Mehrheiten unempfänglich gegenüber den wichtigsten ihrer nationalen und identitären Ansprüche sind. Allerdings konzentrieren sich Nationalstaaten fast ausschließlich auf nicht-identitäre [...]

Die öffentliche Diskussion um die föderative Ordnung ist zwiespältig. Trotz ihrer Vorzüge von größerer Eigenständigkeit und Bürgernähe sowie Wettbewerb und Vielfalt geraten immer wieder Kompetenzüberschneidungen, Bürokratie und Dauerwahlkampf in den Fokus. Ob es um das Zusammenarbeiten von [...]

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz untersucht diese Arbeit Verhandlungen und Ratifikationen der Versuche zu Föderalismusreformen. Mit variierender Kopplung von beiden Prozessen zeigt sich ein variierender Erfolg. Entlang der Theorie der Politikverflechtung ermittelt das Buch den Mechanismus [...]

Mit der Verwirklichung der Deutschen Einheit wurden die ostdeutschen Länder nicht nur Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland, sondern sie wurden zugleich auch Teil der damaligen Europäischen Gemeinschaft. Die neuen Länder standen damit auch vor der Herausforderung, ihre Rolle in einem sich [...]

Ausgehend von der Frage "Does Federalism Matter?" beleuchtet der Tagungsband Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Bildungspolitik in Föderalstaaten und Mehrebenensystemen und diskutiert, welche Probleme und Chancen die in Föderalstaaten typische Kompetenz- und Ressourcenverteilung mit sich bringt. [...]

60 Jahre Bundesrat – sechs Jahrzehnte, in denen der Bundesrat die deutsche Politik prägte wie kaum ein anderes oberstes Staatsorgan. Wie nahm der Bundesrat auf die Politik der Bundesrepublik Einfluss? Und inwieweit veränderte sich das Verhältnis von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung nach der [...]

Wie schlägt sich der deutsche Finanzföderalismus im Vergleich zur Schweiz und den USA? Angelehnt an Daniel Elazars Ansatz von Föderalismus als „Struktur und Prozess“ untersucht die Arbeit zunächst den Einfluss institutioneller Strukturen und politischer Prozesse. Warum beispielsweise drehen die [...]

Ausgehend von der These eines „Niedergangs der Parlamente“ untersucht der Band die aktuelle Rolle von parlamentarischen Versammlungen mit Gesetzgebungskompetenzen in föderal organisierten Staaten. Betrachtet werden nationale und regionale Parlamente, Zweite Kammern sowie die Stellung von Parlamenten [...]

Der Tagungsband analysiert und bewertet nicht nur die Ergebnisse der ersten Stufe der deutschen Föderalismusreform, sondern fokussiert auch Besonderheiten der zweiten Reformstufe, bei der insbesondere Fragen der öffentlichen Verschuldung diskutiert wurden. Die föderalen Finanzbeziehungen in der [...]

Durch die zunehmende europäische Integration sind auch gliedstaatliche Einheiten in föderal und regional organisierten EU-Mitgliedstaaten verstärkt dem Einfluss der EU ausgesetzt.
Die „Europäisierung“ der regionalen Dimension des Regierens rückt deshalb in den letzten Jahren immer mehr in den [...]

Die föderale Politikverflechtung im deutschen Bundesstaat gilt allgemein als Ursache für die Handlungsunfähigkeit und langwierige Umsetzung politischer Entscheidungen. Ohne hinreichende Würdigung der veränderten Rahmenbedingungen, die seit der Wiedervereinigung im Ländervergleich bestehen, wird die [...]

Im März 2007 hat die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ihre Arbeit aufgenommen. Im Anschluss an die im September 2006 in Kraft getretene erste Stufe der Föderalismusreform wird sich in den kommenden Monaten zeigen, inwieweit Bund, Länder und [...]

Im September 2006 sind die Gesetzesänderungen zur Umsetzung der ersten Stufe der Föderalismusreform in Kraft getreten. Im Bereich der Europa-Angelegenheiten sind dies vor allem die Übertragung der Verhandlungsführung im EU-Ministerrat auf einen Vertreter der Länder in den Bereichen der schulischen [...]

Die Föderalismusreform in Deutschland erreicht ihre zweite Stufe. Die gemeinsame Kommission von Deutschem Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat am 8. März 2007 ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Sie soll auf Grundlage der Beschlüsse zur [...]

Die deutschen Länder unternehmen erhebliche Anstrengungen, ihre "Europafähigkeit" zu stärken. Sie betreiben eine eigenständige Europapolitik in Brüssel, aber auch in Berlin. Die Mitwirkungsrechte der deutschen Länder in Europaangelegenheiten befinden sich seit Jahren in der Diskussion und in [...]

Fragen der Territorialstruktur europäischer Staaten rangieren seit Jahren auf der politischen Agenda an prominenter Stelle. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bertelsmann-Stiftung und des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen zu sehen, eine [...]

Die vertikale Trennung der Entscheidungsbefugnis in Staaten hat Auswirkungen auf die Parteien, die um die politische Gestaltungsmacht ringen. Veränderungen der Territorialstruktur, wie etwa Regionalisierungsprozesse in Staaten Mittel- und Osteuropas, führen zu Anpassungen der Parteien an die [...]

Mit fortschreitender Europäischer Integration bzw. Globalisierung wird es für Regionen immer wichtiger, als eigenständige politische, wirtschaftliche und kulturelle Akteure zu gelten und entsprechend aufzutreten. Viele sehen darin eine angemessene Strategie, ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit [...]

Die Studie befasst sich mit Handlungsoptionen und -strategien erfolgreicher Regionen im EU-Wettbewerb. Im Gegensatz zum Mainstream der Regionalforschung, der regionale Realität immer noch in erster Linie als Defizitproblem wahrnimmt, beschäftigt sich dieser Band mit erfolgreichen Regionen. Wir [...]

Die Territorialstruktur vieler europäischer Staaten hat seit etwa zwanzig Jahren erhebliche Veränderungen erfahren. In Spanien und Großbritannien etwa, aber auch in dem vom Krieg gezeichneten Bosnien-Herzegowina, erhofft man sich von föderalen bzw. regionalisierten Strukturen eine höhere [...]

Leistungen der Daseinsvorsorge stehen seit einiger Zeit in der Diskussion – nicht zuletzt wegen Aktivitäten der Europäischen Kommission im Bereich Wettbewerbsrecht. Unterschiedliche mitgliedstaatliche Traditionen erschweren dabei eine europaweite Harmonisierung.
Der Band beinhaltet Beiträge einer [...]

Die Debatte über Chancen und Risiken der Informationsgesellschaft wird überwiegend unter dem Blickwinkel der Globalisierung und nationalstaatlicher Kategorien geführt. Vor diesem Hintergrund rückt der Band die bislang vernachlässigte regionale Dimension in den Mittelpunkt.
Die Beiträge deutscher und [...]

Die Bedeutung der regionalen und kommunalen Ebene in der Europäischen Union wächst stetig. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Erweiterung und der damit notwendigen Veränderungen müssen die Regionen und Gemeinden gleichwohl dafür sorgen, daß sie in der EU größeres Gewicht erhalten.
Der Band bietet [...]

Die vorliegende Studie untersucht die institutionelle Reformfähigkeit der Landesparlamente sowohl in Bezug auf die Herstellung parlamentsinterner »Europafähigkeit«, als auch hinsichtlich ihres Anspruches auf Teilhabe am europapolitischen Willensbildungsprozeß der Länder. Im Zentrum stehen [...]

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gilt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert als eine der wichtigsten Herausforderungen des europäischen Integrationsprozesses. Dennoch mangelt es an empirisch fundierten Untersuchungen, die sich mit der Qualität dieser Kooperationen befassen.
Diese Arbeit [...]

Die deutschen Länder gelten inzwischen als etablierte Akteure auf dem Feld europäischer Politik. Die Frage nach ihrer Europafähigkeit wird heute in dem Sinne gestellt, ob sie mit ihren Aktivitäten und den ihnen zugrundeliegenden Motiven und Begründungen nicht retardierende oder gar blockierende [...]

Mit zunehmender Ausdifferenzierung der Parteiensysteme in Bund, Ländern und Gemeinden ist die Koalitionspolitik in den letzten Jahren vielgestaltiger geworden. Daraus ergeben sich nicht nur für die in Koalitionsanalysen zumeist im Mittelpunkt stehende Regierungsbildung, sondern auch für die [...]

Viele Bundesstaaten bzw. föderal organisierte Staaten sind durch erhebliche sozio-ökonomische oder verfassungsrechtliche Unterschiede zwischen ihren territorialen Gliedern geprägt.
Die Beiträge des Sammelbandes, die im Rahmen des »IPSA Research Committee on Comparative Federalism and Federation« [...]

Die Regionen in Europa unterscheiden sich in ihren wirtschaftlichen Strukturen und politischem Gewicht noch recht deutlich. Die vergleichende Betrachtung zeigt aber, daß in jüngster Zeit eine Angleichung stattgefunden hat.
Dieser Band beleuchtet Unterschiede und Ähnlichkeiten der Regionalmodelle in [...]

Klare Kompetenzaufteilung und konkurrierende Problemlösungen, Bürgernähe und Transparenz sind Leitbegriffe für eine Neubestimmung der föderalen Staatsordnung. Die Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1994 hat dazu neue Wege eröffnet. Diskussionspotential liegt auch in den Vorschlägen Bayerns und [...]

Länder und Regionen sind auf vielen Gebieten ganz unmittelbar von der Politik der EU betroffen. Sie sind deshalb seit Mitte der 80er Jahre (Binnenmarkt-Programm, Vertragsreform in der Einheitlichen Europäischen Akte) europapolitisch aktiv geworden und haben sich als engagierte und wirkungsvolle [...]

Die kommunale Ebene ist neben den Regionen für die weitere Entwicklung Europas und der Europäischen Union von zentraler Bedeutung und rückt damit immer mehr ins Interesse nicht nur der europäischen Institutionen, sondern wird zunehmend auch Gegenstand der Integrationsforschung. Während sich viele [...]

Subsidiarität und Gemeinsame Verantwortung sind zwei zentrale Konzepte, die bereits im fünften Aktionsprogramm der Europäischen Union für den Umweltbereich verankert wurden.
Das Buch stellt zunächst die vielfältigen politischen wie auch rechtlichen Interpretationen beider Konzepte hinsichtlich ihrer [...]

Die territoriale Dimension von Politik hat in ganz Europa an Gewicht gewonnen und zu einer dynamischen Entwicklung in Struktur und Politik vieler europäischer Staaten geführt. Dabei erweisen sich Zentralismus und Föderalismus als die zwei prägenden Strukturprinzipien der europäischen Raumordnung.
Der [...]

Die 20 Beiträge dieses Bandes, Ergebnis eines Tübinger Kolloquiums vom März 1994, bieten grundlegende Informationen über die vor allem in Frankreich entwickelte, im deutschen Sprachraum wenig bekannte Konzeption des „personalistischen Föderalismus“, auch „integraler“ oder „globaler“ Föderalismus [...]

Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa hängt wesentlich davon ab, ob es gelingt, den Stand von Forschung und Technologie in allen Mitgliedsländern zu erhalten und auszubauen.
Die Europäische Union konkurriert bei ihren Aktivitäten auf diesem Gebiet sowohl mit ihren Mitgliedstaaten als auch mit [...]

In der Meinung, nationale Parlamente könnten wegen institutioneller Besonderheiten der EU diese nur wenig demokratisch legitimieren, wurde bisher vornehmlich nach Wegen gesucht, dem als „Entparlamentarisierung“ definierten Demokratiedefizit der EU mit einer Aufwertung des Europäischen Parlaments [...]

Die Auffassungen, was das Subsidiaritätsprinzip für Struktur und Entwicklung der Europäischen Union leisten kann und soll, variieren beträchtlich. Deshalb interessiert, wie das Subsidiaritätsprinzip in der Praxis angewandt wird und wie es sich in der kurzen Zeit seiner Geltung als Rechtsnorm und [...]

Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im Februar 1994 ist Belgien ein Föderalstaat. Diese Umwandlung des belgischen Staates erfolgte in einem langen Prozeß (1970-1993) und zielte auf die Lösung tiefgreifender Konflikte, die sich zeitweilig bis zu separatistischen Tendenzen gesteigert hatten.
Der [...]

Zum Schlagwort vom »Europa der Regionen« gehört die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Regionen. Als wichtigstes Feld für eigenständige Aktivitäten der Regionen – gerade auch im Rahmen des Binnenmarktes – wird ihr eine wichtige Rolle im europäischen Integrationsprozeß zugeschrieben. Genauere [...]

Der Vertrag von Maastricht hat in vielen Politikfeldern, so auch im Bereich der Bildungspolitik, neue Kompetenzen der Europäischen Union begründet. Die Europäische Kommission nutzte dies noch 1993, um Vorschläge für diesen Bereich zu präsentieren. Neben allgemeinen Ausführungen im Weißbuch zu [...]