Obwohl die EuGH-Entscheidung Lidl Belgium bereits im Jahr 2008 erging, herrscht bis heute Unklarheit darüber, wie grenzüberschreitende Betriebsstättenverluste in Deutschland zum Abzug gebracht werden können. Das Urteil und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit geben Anlass zu einer [...]

Das Europarecht verbietet den Mitgliedstaaten, staatliche Beihilfen einzuführen, bevor die Kommission sie genehmigt hat. Auch durch Rechtsnormen des Steuerrechts können Beihilfen gewährt werden. Häufig ist unklar, ob eine Steuervorschrift eine solche Begünstigung gewährt. In diesen Fällen stellt [...]

Die Einordnung von Zinsaufwand als Abzugsposten bei der Bemessungsgrundlage ist keine Besonderheit des deutschen Steuerrechts. Vor allem international tätige Unternehmen nutzen diesen Befund und gestalten ihre Finanzierungsbeziehungen so, dass die erwirtschafteten Gewinne – als [...]

Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft steht aufgrund der mit ihr verbundenen vielfältigen unionsrechtlichen Probleme in der steuerrechtlichen Praxis wie Wissenschaft verstärkt im Fokus. Eine hinreichende und umfassende Klärung steht indes durch Rechtsprechung und Wissenschaft noch aus. Das [...]

Aus deutscher Sicht ist das Konkurrieren um Steuersubstrat zwischen den einzelnen Gliedstaaten eines Bundesstaates ungewöhnlich. Dabei bringt ein solcher Wettbewerb viele Vorteile mit sich. Ökonomische Studien aus der Schweiz und den USA bestätigen dies. Juristisch ist das Modell des nationalen [...]

Mit dem „Azoren-Urteil“ hat der EuGH klargestellt, dass regionale Steuerautonomie unter gewissen Bedingungen mit dem europäischen Beihilferecht kompatibel ist und entsprechende Kriterien aufgestellt. Demnach tritt beim Vorliegen „wirklicher“ Autonomie das Beihilferecht hinter die konstitutionellen [...]

Im deutschen Steuerrecht sind eine Vielzahl von Bestimmungen enthalten, die die Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste ausschließen. Während der EuGH zur Europarechtskonformität einiger Verlustverrechnungsbeschränkungen Stellung bezogen hat, fehlen bislang klärende Entscheidungen des [...]

Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung finden sich gegenwärtig in mehr als 30 Staaten. Wenngleich die Regelungen länderübergreifend einem einheitlichen Grundmuster sowie einer einheitlichen legislatorischen Grundwertung folgen, zeigen sich im Detail mitunter entscheidende Unterschiede [...]

Kaum eine Problematik des Einkommensteuerrechts ist so umstritten wie die Behandlung gemischt veranlasster Aufwendungen. Bei Aufwendungen, die der Vereinbarkeit von Ehe und Familie mit dem Erwerbsleben dienen, wird dieses Spannungsfeld durch die verfassungsrechtlichen Wertungen von Art. 6 GG [...]

Eine Heidelberger Forschungsgruppe hat den Text einer grundlegenden Erneuerung des deutschen Steuerrechts erarbeitet, das das deutsche Vielsteuersystem auf vier Steuern – auf das Einkommen, den Umsatz, die Erbschaft und den Verbrauch – zurückführt, die vielen tausend Paragraphen auf 146 Gesetzes- [...]